Das "Durchgriffsrecht" von Sebastian Kurz auf die ÖVP-Listenplätze hat Grenzen. Eine Betrachtung.
Wien.Einflussreiche Parteifunktionäre und Chefs der mächtigen ÖVP-Teilorganisationen statteten Sebastian Kurz beim Parteivorstand Mitte Mai mit Vollmachten aus, wie sie noch keiner seiner Vorgänger hatte. Kurz tritt als eigenständige Liste an und will die Volkspartei auf sich zuschneiden, er will die Kontrolle über Inhalte und Personal. Der designierte Parteichef verlangt ein Vetorecht gegen die Kandidatenlisten der Landesparteien bei Nationalratswahlen, ebenso will er die Bundesliste im Alleingang erstellen. Das hört sich nach großer Unabhängigkeit an. Aber die One-Man-Show von Kurz stößt auf realpolitische Hindernisse.
Grundsätzlich werden in Österreich Nationalratsmandate über drei Ebenen verteilt. Bei den großen Parteien ziehen die meisten Abgeordneten über die 40 Regionalwahlkreise ein; über die Landeslisten kommen dann schon deutlich weniger Kandidaten ins Parlament. Bei kleinen Parteien verhält es sich umgekehrt, da Stimmen, die zu keinen Mandaten auf regionaler Ebene geführt haben, auf die nächst höhere mitgenommen werden.
Vor vier Jahren hatte etwa die ÖVP insgesamt 47 Mandate gewonnen, darunter 25 in den Regionalwahlkreisen, 13 über Landeslisten sowie 9 über die Bundesliste, an deren Spitze damals Michael Spindelegger stand. Im Oktober wird diese Position Kurz bekleiden. Dass auch diesmal wieder neun Kandidaten über die Bundesliste einziehen, ist keineswegs sicher. Vielmehr gilt: Sollte Kurz die Mandatsstärke der ÖVP deutlich erhöhen können, ist es durchaus wahrscheinlich, dass sogar weniger Abgeordnete über die Bundesliste in den Nationalrat einziehen.
Vor Parteitag nichts Konkretes
Es ist aber in erster Linie diese Liste, bei der sich Kurz völlig freie Hand geben ließ. Wenn er nun parteifreie Persönlichkeiten präsentieren wird, wie Kurz bereits avisierte - einige Namen kursieren bereits von Irmgard Griss bis zum Ex-Grünen Efgani Dönmez - werden sie sich vor allem auf der Bundesliste finden. Aber über diese werden nur wenige Plätze im Nationalrat vergeben. Im "Profil" machte Dönmez klar, dass er nur dann kandidieren werde, wenn es ein Fixmandat gibt, er also auf einem sicheren Listenplatz steht.
Sebastian Kurz hat aber auch Einfluss auf die Erstellung der Regional- und Landeslisten, wobei das genaue Prozedere erst am Parteitag am 1. Juli festgelegt wird. Sicher ist nur, dass das Vetorecht für die Landeslisten, die bisher der ÖVP-Vorstand hatte, direkt zum Obmann wechseln wird.
Nach der Wahl ist auch noch ein Spielraum gegeben, wenn sich ein Kandidat doppelt abgesichert ist. Nirgendwo ist festgeschrieben, welches Mandat er oder sie annehmen muss. "Hier kann optimiert werden", so der Politologe Hubert Sickinger. "Bisher ist das stärker von den Landesparteien beeinflusst worden, jetzt möglicherweise von Kurz."
Parteiintern soll auch nach Vorzugsstimmen umgereiht werden, dies gelte auch für die Bundesliste, heißt es aus der ÖVP. Sollte man sich des niederösterreichischen Modells bedienen, müssen die Kandidaten eine Absichtserklärung unterschreiben, im Fall einer Umreihung auf das Mandat zu verzichten. Zwang kann die ÖVP hier nicht ausüben. "Die Erklärung lässt sich widerrufen, aber vermutlich wird man dann aus der Partei geworfen", so Sickinger.
Realpolitisch wird sich erst weisen, wie viel Einfluss Kurz bei den Listen nehmen kann. Denn wenn er die Interessen der Bünde ignorieren sollte, können diese ihre Kandidaten vermutlich leichter über die Vorzugsstimmen ins Parlament bringen als Quereinsteiger. "Die Bünde sind wichtig für den Vorzugsstimmenwahlkampf, weil sie mobilisierungsfähig sind", so Sickinger. Kurz erwartet sich einen Mehrwert für die Partei, wenn alle um ihr parlamentarisches Leiberl rennen müssen.
Der Nachteil: "Es kostet sehr viel", sagt Parteifinanzen-Experte Sickinger. Wenn drei oder gar mehr Kandidaten eines Wahlkreises alle Haushalte beschicken, um sich individuell zu bewerben, muss das auch in die Gesamtausgaben eingerechnet werden. Diese sind mit sieben Millionen Euro begrenzt, wobei die ÖVP 2013 das Limit deutlich überschritt und Strafe zahlen musste.
ÖVP-Kassen im Minus
Auch die Landesparteien haben Interessen. Und zumindest einige auch finanzielle Möglichkeiten, auf die die Bundespartei gerne zurückgreift. Laut Sickinger hat die Bundes-VP 2015 mehr als fünf Millionen Euro Schulden ausgewiesen, im Vorjahr dürfte das Minus nicht abgebaut worden sein. Wenn sich Kurz nicht von den Begehrlichkeiten der Landesparteien abhängig machen will, wird er Spenden sammeln müssen. Größere Beträge müssen dem Rechnungshof gemeldet werden.
Sollte Kurz der kommenden Regierung angehören, als Kanzler oder Vize, kann er Minister auch von außen holen. Auch 2013 hatten etwa Wolfgang Brandstetter (Justiz) oder Sophie Karmasin (Familie) nicht auf ÖVP-Listen kandidiert. Daran glaubt Sickinger nicht: "Kurz wird seine Leute von vornherein bekanntgeben, sie sollen ja einen Werbewert haben." Vor allem auf der Bundesliste könnte es daher eng werden.
Oder der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentiert eine Art Schattenkabinett und vergibt schon vorab theoretische Ministerämter. Offen ist was mit den Personen passiert, wenn sich die ÖVP in der Opposition wiederfindet. Was sie aber vielleicht ohnehin nicht reizt. Denn ob etwa Irmgard Griss fünf Jahre etwa im Justizausschuss des Nationalrats sitzen will, wenn die ÖVP nicht mitregiert?