Wien. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wollte am Dienstag unbedingt das Schulautonomie-Paket zu einem Abschluss bringen. SPÖ und Grüne seien sich einig. Da die Materie schon am Mittwoch ins Parlament müsse, brauche es nun rasch die finale Einigung, hieß es aus dem Büro der Bildungsministerin. Es fehle nur noch das Placet der ÖVP. Diese wiederum will im Gegenzug ein Commitment der SPÖ zur neuen Unifinanzierung samt einer Studienplatzbewirtschaftung, wie es aus der SPÖ hieß. Auch aus ÖVP-Kreisen war zu hören, dass man eine Einigung über beide Themen anstrebe.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, was allerdings von der ÖVP bisher kritisch gesehen wurde - obwohl es dazu einen Landtagsbeschluss im ÖVP-dominierten Vorarlberg gibt.

Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser erklärte sich zu einem Abschluss bereit - vorausgesetzt, der versprochene Gesetzestext werde endlich vorgelegt. "Wir sind eigentlich so weit, wir sind am Ziel", sagte er in Bezug auf die Verhandlungsrunde mit SPÖ und ÖVP vom vergangenen Donnerstag. Allerdings sei er "ein bisschen irritiert", höre er doch von einer für Dienstag geplanten schwarz-blauen Gesprächsrunde.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Präsidenten der Uni-Rektoren, Oliver Vitouch, zur Unifinanzierung Neu - Erhöhung des Unibudgets von 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro auf elf Milliarden - und der damit verbundenen Studienplatzfinanzierung, gab sich der Rektorenchef skeptisch. Er schätzt die ganze Sache eher als tot ein, hofft aber auf einen "rettenden Strohhalm" namens "sunset clause", also eine Auslaufklausel.

In dem vom ehemaligen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im April vorgestellten Modell sind anstelle eines Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen. Dieses Vorhaben müsste noch heuer beschlossen werden, damit die Umsetzung ab 2019 erfolgen kann. Bei dem Treffen zwischen Kanzler, Hammerschmid, SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und den Uni-Rektoren sei ein Schwanengesang auf den Zeitplan gesungen worden, berichtete Vitouch.

Der Kanzler will jetzt die Finanzierung rasch "unter Bedingungen" für die Unis festschreiben. Die Details zum Uni-Zugang und der Dotierung der einzelnen Fächer sollten dann "im gebotenen Zeitraum gewissenhaft diskutiert" werden. Bei dem Thema handle es sich jedenfalls um "kein geeignetes Wahlkampfthema". Im Gegensatz zur Bildungsreform, wo man bereits seit zwei Jahren intensiv verhandle, rede man über die Universitätsreform erst seit "zwei Wochen. Das ist mit Sicherheit ein Zeitraum, wo am Ende nichts Seriöses herauskommen wird", sagte Kern.

"Für staatspolitische Verantwortung im Sinne unserer Universitäten" plädierte Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Von der SPÖ erwartet er eine "seriöse Vorgangsweise", es mache "keinen Sinn, sich vor der Verantwortung weiterer Zugangsregelungen in Massenfächern zu drücken". Ein Nichtbeschluss senke die Qualität an den Unis.