Wien. Das Justizministerium hat das vom "Falter" berichtete Diversionsangebot für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) gegenüber der APA bestätigt. Die Höhe der Geldbuße, nämlich 1680 Euro, sei an Gorbachs Einkommen angepasst, sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek. Wenn Gorbach die Diversion annimmt, erspart er sich eine Anklage rund um die "Schwarzen Kassen" bei der Telekom Austria.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe die Diversion vorgeschlagen, die Oberstaatsanwaltschaft, der Weisungsrat und zuletzt Justizminister Wolfgang Brandstetter hätten das genehmigt, erläuterte Pilnacek. Die Höhe der Geldbuße sei mit entsprechenden Tagsätzen an Gorbachs derzeitiges Einkommen angepasst. Zusätzlich soll Gorbach für Verfahrenskosten in Höhe von 5000 Euro aufkommen und an die Telekom Austria eine Teilschadenswiedergutmachung von 100.000 Euro zahlen.

Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen insgesamt 268.000 Euro von der Telekom Austria erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich. Deswegen wurde gegen den Ex-Vizekanzler im Verfahren um die "Schwarzen Kassen" der Telekom ermittelt. Während die Staatsanwaltschaft fünf Personen nicht rechtskräftig angeklagt hat, wurden Gorbach und seiner ehemaligen Sekretärin eine Diversion angeboten.