- © apa/Helmut Fohringer
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Wien. Jetzt soll alles schnell gehen. Noch im Juni wollen ÖVP und SPÖ der Bundesverfassung eine neue Staatszielbestimmung verpassen: "Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort." Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte mit der FPÖ gelingen. "Wie es derzeit aussieht, gehen wir mit", sagt FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.

Was auf den ersten Blick nach No-na klingt, ist der Versuch der Regierung, dem Staatsziel des Umweltschutzes ein konkurrierendes Ziel an die Seite zu stellen. Wirtschaftswachstum und Ökologie müssen sich zwar nicht ausschließen, der Zusammenhang zwischen Wachstum und Ressourcenverbrauch ist aber evident, wie auch der Ökonom Michael Getzner von der TU Wien sagt. Er ist auch Vorstand des Forums "Wissenschaft und Umwelt".

Hintergrund dieses Initiativantrags ist das negative Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat. Dies sollte sich, und hier sind einander ÖVP und SPÖ einig, nicht noch einmal wiederholen. Der Umwelt- und Klimaschutz soll nicht das überragende öffentliche Interesse darstellen, sondern gleichrangig mit anderen Interessen, eben beispielsweise Wettbewerbsfähigkeit oder Beschäftigung sein. So argumentieren ÖVP und SPÖ.

In der Realität hat die Staatszielbestimmung aber bisher so gut wie gar keine Rolle gespielt. Die Politik hatte sie in den 80er-Jahren, als es opportun war und der Umweltschutz eine breitere gesellschaftliche Bedeutung erhielt, in die Verfassung geschrieben. Daran gehalten hat sie sich aber selbst nicht unbedingt. "Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Projekt aus Umweltschutzgründen abgelehnt wurde", sagt die Klimaforscherin und Präsidentin des Forums "Wissenschaft und Umwelt", Helga Kromp-Kolb.

Das mag auch daran liegen, dass die Entscheidungen über derartige Bauprojekte bis vor Kurzem Behörden im Einflussbereich der Politik getroffen haben. Durch die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nun unabhängige Senate zuständig. Sie entscheiden auf Basis der Gesetze. Auch Staatsziele können daher in der Bewertung eine Rolle spielen.

"Kurzsichtiger Aktionismus"


Für den Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist das Bestreben der Regierung ein "Tiefpunkt der österreichischen Verfassungskultur", wie er sagt. Und auch sein Kollege Bernd-Christian Funk meint: "Das ist kurzsichtiger Aktionismus. Und wenn man damit erreichen wollte, eine bestehende Rechtssprechung zu beeinflussen, dann wäre das überhaupt sehr problematisch", sagt Funk.