Strache und die "Leistungsträger"

Wien. Sag, wie hältst du’s mit der SPÖ? Und wie mit der ÖVP? Das waren die Fragen, die am Montagabend die ausgesuchten Gäste des "Salon Z" umtrieben. Zu Gast war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der vor Wirtschaftstreibenden eine Tour-de-force durch das FPÖ-Programm hinlegte. Wirtschaftliche Themen versuchte Strache dabei in den Vordergrund zu rücken, viel Neues war ihm aber auch in der abschließenden Fragerunde nicht zu entlocken.

Vorgestellt wurde Strache als jener Politiker, der die letzten Jahre die innenpolitische Landschaft stark mitgeprägt habe und der es nach der Wahl am 15. Oktober wohl erstmalig in seiner Karriere in eine Koalition auf Bundesebene schaffen könnte - was dieser mit einem süffisanten Lächeln quittierte. Seine "Salonfähigkeit", gab Strache zu, habe er sich tatsächlich erst "erarbeiten" müssen. Ob Strache von sich aus eher mit der ÖVP oder eher mit der SPÖ möchte, darüber gingen bei den Zuhörern nach dem Vortrag die Meinungen auseinander.

"SPÖ muss sich bewegen"

Für die einen ist Schwarz-Blau nach der Wahl quasi fix, die anderen hingegen wollen eine deutliche Pro-SPÖ Ansage herausgehört haben. Nicht Kern, sondern Kurz sei es nun, der unter Druck gerate.

Auch in der Kanzlerpartei SPÖ ist man sich alles andere als einig, ob die jüngst per Kriterienkatalog erfolgte De-facto-Öffnung zu den Freiheitlichen nun notwendig, gut oder schlecht sei. Die Koalitionsoption mit der FPÖ aufzumachen, sei nicht nur ein moralischer, sondern "mindestens so sehr auch ein strategischer und inhaltlicher" Fehler, schrieb die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha, die 2007 aus Protest die SPÖ verlassen hatte, in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" am Dienstag. Kanzler Christian Kerns Versuch, die Blauen auf ihrem eigenen politischen Feld zu schlagen, hätte Kern in den Umfragen auf Platz zwei abrutschen lassen. Der SPÖ-Chef wäre besser beraten, eine echte Alternative zu bieten und sich thematisch abzugrenzen. Mehrheiten zu erringen sei aus der "Pose der moralischen Überlegenheit" kaum möglich, entgegnete der frischgebackene Kommunikationsleiter von Kerns Wahlkampagne, Stefan Sengl.

"Ich persönlich glaube, dass die SPÖ abschmieren wird", sagte Strache am Montag. Man wisse nicht, was nach dem 15. Oktober passieren werde, und Kern sei dann vielleicht bald Geschichte. Den Kriterienkatalog bezeichnete Strache als "No-Na-Katalog", der bis auf die Erbschaftssteuer, "die wir ablehnen", nur für die FPÖ unverfängliche Punkte enthalte. Nicht er, sondern die SPÖ müsse sich bewegen. Dann gab sich Strache sichtlich Mühe, den Erwartungen seines wirtschaftliberalen Publikums gerecht zu werden. "Die Leistungsträger" will Strache ins Zentrum seiner Politik stellen, es müsse wieder möglich sein, auch mit normaler Arbeit zu bescheidenem Wohlstand zu gelangen. Die Forderungen, mit denen Strache dies erreichen will, ähneln den bisher bekannten Positionen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken, Entrümpelungen bei den Subventionen ("Transparenzdatenbank"), Kürzung bei den Förderungen. Auch bei der kalten Progression ist Strache auf ÖVP-Kurs und fordert eine jährliche automatische Anpassung. Die Sozialversicherungsträger will Strache zusammenlegen.

"Maturantengesellschaft"

Die restlichen Forderungen: ein Mix aus altbekannten FPÖ-Positionen, die man jüngst auch von Kurz hören konnte: Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mindestsicherung kürzen. Man dürfe die Menschen "nicht zur Faulheit" erziehen, sagte Strache. Das beginne schon beim Schulsystem, das "differenzierter" sein müsse. Österreich steuere auf eine "Maturantengesellschaft" zu, die "die Kinder durch die Matura" hetze, um sie dann "gleich in die Mindestsicherung" zu schicken.

Auf die Frage nach seinen konkreten Plänen bei den Förderungen verwies Strache auf den Rechnungshof. Und auf die anratend klingende Frage eines Zuhörers, ob es Strache bei seinen Plänen für die Förderungen denn auch um die Presseförderung gehe ("Es gibt in Wien Zeitungen, die können ohne Förderungen gar nicht existieren!"), äußerte sich der sonst alternativen Fakten - Stichwort "natürlicher" Klimawandel - gar nicht abgeneigte FPÖ-Chef erstaunlich ausweichend.