Wien. Nach einigem Hin und Her sind nun die Richtlinien für den Beschäftigungsbonus zur Halbierung der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Jobs freigegeben worden, SPÖ und ÖVP haben noch rechtzeitig unterschrieben. "Hier geht es um zwei Milliarden Euro, die für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die neue Arbeitsplätze schaffen", teilte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten mit. Unternehmen können ab 1. Juli Anträge auf den Beschäftigungsbonus bei der staatlichen Förderbank aws einreichen.

"Eine gute Woche
für Österreich"


Es sei "eine gute Woche für Österreich", findet Kern. Denn im Finanzausschuss im Nationalrat wurde auch die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent beschlossen. Weiters erleichtert der Gesetzgeber künftig die Schaffung von Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen. Börse- und Wertpapieraufsichtsgesetz wurden novelliert, um die Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie die begleitende Verordnung umzusetzen. Der Finanzausschuss hat auch neue Beihilfen für Risikokapital beschlossen. Das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz (MiFiGG) muss allerdings erst von der Europäischen Kommission beihilfenrechtlich genehmigt werden.

Zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU wird Österreich ein Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz/WiEReG). Schließlich hat der Finanzausschuss ein Sondergesetz zur Liquidierung des Kärntner Zukunftsfonds ("Sondervermögen Kärnten"/SvK) durchgewunken. Der Bund verzichtet auf Forderungen gegen den Fonds in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro, Kärnten leistet Abschlagszahlungen von mindestens 67 Millionen Euro.