Wien. Pampig und patzig präsentierte sich der ehemalige Leiter der kaufmännischen Abteilung im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, am Donnerstag im Eurofighter U-Ausschuss. Der pensionierte Beamte hatte den Ursprungsvertrag mitverhandelt und 2003 auch unterschrieben. Die Fragen der Abgeordneten beantwortete er entnervt.
Im Zuge der Befragung verteidigte er den Kaufvertrag von 2003, er sei "State of the Art" gewesen, auch die Finanzprokuratur habe ihn "als in Ordnung" empfunden. Für Verwunderung sorgte er mit der Aussage, dass "man jederzeit aus dem Vertrag hätte aussteigen können". Genau gegenteiliger Meinung war der von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) herangezogene Zivilrechtsexperte Helmut Koziol. Darabos folgte seiner Rechtsmeinung und schloss im Juni 2007 den umstrittenen Vergleich mit Eurofighter ab.
Mit Darabos habe er nie zu tun gehabt, betonte Wall. Er habe erst nach der Unterschrift begonnen, sich mit dem Vergleich zu befassen, als er mit dem ehemaligen Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek, die Detailvereinbarung ausarbeitete. Er habe aber immer nur das erfahren, was für den jeweiligen Verfahrensschritt notwendig gewesen sei. Erst ein Jahr später habe er den gesamten Vergleich in einer Verschlusskopie erhalten.
Dass er als Verhandler des Ursprungsvertrages nicht in die Vergleichsverhandlungen eingebunden war, verwunderte Wall selbst. Grund dafür konnte er keinen nennen. Die Abwesenheit des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bei den Verhandlungen, bedauerte Wall. Artikuliert habe er das allerdings nicht.
"Darabos hielt sich an Koziol"
Walls Meinung nach hatte Peschorn recht, der Lieferschwierigkeiten bei EADS vermutete, mit dem Vergleich zuwarten wollte und auf Strafzahlungen seitens EADS setzte. Darabos hielt sich aber an Koziol, der auf ein schnelles Handeln drängte, und nahm die Lieferung von 15 Fliegern aus der ersten Tranche in Kauf. "Wir hatten Tranche 2, Block 8 paktiert", betonte Wall mehrmals. Mit der Ersetzungsbefugnis habe er nichts zu tun gehabt.
Am Nachmittag wurde der Anwalt des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) geladen. Er bestätigte, Koziol als Vertragsexperten empfohlen zu haben. Er selbst sei weder in die Verhandlungen noch in die Formulierungen oder den Abschluss des Vergleichs eingebunden gewesen.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will Darabos mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich nicht davonkommen lassen: Er kündigte am Donnerstag an, Darabos wegen Untreue anzuzeigen. Pilz verweist unter anderem auf ein Ende Mai 2007 handschriftlich verfasstes, im Gartenhotel-Altmannsdorf unterschriebenes Papier, das seiner Ansicht nach für Österreich bessere Bedingungen vorgesehen hätte als jener Vergleich, der schließlich im Juni 2007 in Paris zum Abschluss kam. Zehn Millionen Euro hätte sich die Republik Pilz zufolge erspart, wenn der erste Vergleich Gültigkeit erlangt hätte. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen", so der Abgeordnete.
In einer Aussendung bezeichnete Darabos die Anzeige Pilz’ als "letztklassig und niederträchtig". Im U-Ausschuss hatte er die Rechtsgültigkeit des ersten Vergleiches verneint. Gusenbauer gab an, von dem handschriftlichen Papier nichts gewusst zu haben.
Die nächsten Befragungen finden im Juli statt: Am 4. Juli sollen der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und ein zweites Mal Peschorn befragt werden. Am 12. Juli wird es der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sein. Darabos wird, anders als erwartet, vorerst kein zweites Mal geladen.
