Derzeit wird allfälliges Privatvermögen für die Pflege im Heim herangezogen. Dies soll sich nun ändern. - © APA, Barbara Gindl
Derzeit wird allfälliges Privatvermögen für die Pflege im Heim herangezogen. Dies soll sich nun ändern. - © APA, Barbara Gindl

Wien. Alle Fraktionen außer den NEOS stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Den Ländern werden die entfallenen Mittel mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensiert. Gleichzeitig beschlossen wurde die Einführung eines Fotos auf der E-Card.

Beim Regress geht es im wesentlichen darum, dass bei Pflege in Heimen derzeit nicht nur auf Pension und Pflegegeld zurückgegriffen wird, sondern auch auf Privatbesitz wie Wohnungen oder Häuser. Die jeweiligen Regelungen wurden in den Ländern festgelegt.

Mehrkosten werden abgegolten

Dies wurde nun mittels Verfassungsgesetz geändert. Demnach wird den Ländern der Regress untersagt, dafür werden ihnen die Mehrkosten abgegolten. Die ÖVP, die auf eine solide Gegenfinanzierung gedrängt hatte, sieht diese nun durch zwei weitere Vorhaben gegeben.

Dabei geht es einerseits darum, dass Pflege- und Wohnheime künftig Arzneimittel zentral einkaufen können werden, was Kosten sparen soll. Andererseits wird auf der E-Card im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto angebracht. Was den Arnzeimittel-Kauf angeht, ist freilich noch kein Beschluss erfolgt. Hier sollen bis Jahresende entsprechende Regeln ausgearbeitet werden.

NEOS haben ihre Zweifel

Dass diese Maßnahmen die Kosten kompensieren können, bezweifelten vor allem die NEOS. Sie verlangten (ebenso wie die Grünen) eine generelle Pflegereform und verweigerten der Vorlage die Zustimmung, auch wenn sie den Regress in der gegenwärtigen Form ablehnen.

Euphorisch war dagegen die FPÖ. Ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erinnerte daran, dass die Freiheitlichen seit über zehn Jahren ein Foto auf der E-Card forderten. Auch beim Pflege-Regress sei man jahrelang bei der Abschaffung drangeblieben. Ebenso erfreut über den Fall des Regresses zeigten sich Grüne und Team Stronach.

Foto auf der E-Card

Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommt. Ebenfalls Einsparungen erhofft man sich dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können.

Was die E-Card angeht, werden ab 2019 nur noch Karten mit Foto neu ausgegeben werden. Bis 2023 hat dann der Austausch abgeschlossen zu sein.

Erfüllt wird auch ein langjähriger Wunsch der Feuerwehren. Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr wird eine Gratis-Hepatitits A und B-Impfung zur Verfügung gestellt.

40.000 Familien betroffen

VP-Sozialsprecher August Wöginger zeigte sich davon angetan, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei. Gleichzeitig sei es auch gelungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu fixieren. SP-Klubchef Andreas Schieder freute sich über einen guten Tag insbesondere für jene 40.000 Familien, die einen Pflegefall in der Familie hätten und zusätzlich zu diesem ohnehin schweren Schicksalsschlag von Enteignung durch den Pflegeregress betroffen seien.

Auch Ökostrom-Novelle beschlossen

Die 100 Millionen für die Länder zusätzlich sind übrigens nicht absolut zu sehen. Sollten die finanziellen Auswirkungen größer sein, würden zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen außerdem auf eine Ökostrom-Novelle verständigt. Der entsprechende Antrag wird noch heute vom Nationalrat beschlossen. Die Verständigung bringt mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen.

Wie die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagen-Projekten voran zu treiben.

Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilien-Häusern ermöglicht.

Einigung "in letzter Minute" 

Bei Biogas werden laut Brunner 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die so genannte Abwrack-Prämie für unprofitable Anlagen kommt zumindest vorerst nicht.

Brunner zeigte sich von der Einigung "in letzter Minute" angetan. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostrom-Anteil in Österreich um 1 Prozent zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Die Zustimmung der Grünen war notwendig, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen.