Am Freitag wird bekannt, ob die Eurofighter weiter über Österreichs Luftraum wachen.
Wien. Am Freitag wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verkünden, ob Österreich seinen Luftraum wie bisher überwachen oder eine neue Lösung anstreben wird. Derzeit sorgen Eurofighter, unterstützt von Unterschallflugzeugen des Typs Saab 105, für die Hoheit im österreichischen Luftraum. Ein anderes zurzeit diskutiertes Konzept wäre eine Einflottenlösung, bei dem nur Flugzeuge eines Typs zum Einsatz kommen, was das Ende der Eurofighter bedeuten könnte.
Der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher hält es für sinnvoll, das derzeitige System beizubehalten. "Die Eurofighter sind ja moderne Flieger, die noch eine schöne zeitliche Reichweite haben." Man solle sie sparsam fliegen und die Saab 105 durch ein anderes Fabrikat ersetzen. Die Saab-Jets kämen langsam an ihre Grenzen, es wäre gefährlich, sie weiter zu nutzen, sagt Entacher. Freilich klinge es schneidiger, nur mit Eurofightern zu fliegen, doch wäre das unsinnig teuer.
"Eurofighter akzeptieren"
Eine Einflottenlösung gebe es in keinem Land in Europa, meist handle es sich um Mischungen. "Ich bezweifle, dass das überhaupt finanzierbar wäre", sagt Entacher. Man müsse den seinerzeitigen Eurofighter-Kauf akzeptieren. Vom Hersteller eine gute Abwicklung des Kaufs zu verlangen, ihn aber gleichzeitig zu klagen, hält Entacher für ungeschickt. "Aber wenn am Ende des Tages eine vernünftige Luftraumüberwachung funktioniert, bin ich schon zufrieden", so der ehemalige Generalstabschef. Für ein neutrales Land wie Österreich sei das ein Muss und sogar rechtlich vorgeschrieben.
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch kennt die Pläne zwar noch nicht im Detail, weiß aber, dass von der Sonderkommission 18 Varianten für die Luftraumüberwachung ausgearbeitet wurden. Er vertraut darauf, dass die Experten ihre Entscheidung argumentieren können und dass diese schlüssig sein werde. Ob die Entscheidung eine neue Regierung überstehen werde, sei jedoch fraglich. Laut Georg Mader, Österreich-Korrespondent der internationalen Militärfachzeitschrift "Jane’s Defence", kämen seriöserweise nur der Gripen oder US-amerikanische F-16 als Eurofighter-Ersatz infrage. Allerdings seien beide Modelle derzeit kaum erhältlich. Der Militärluftfahrtjournalist ortet unter den heimischen Militärs eine starke Gripen-freundliche Fraktion.
Flugzeug besser als sein Ruf
"In Teilen des Verteidigungsministeriums gibt es immer noch das Gefühl, man hätte damals den Gripen und nicht den Eurofighter kaufen sollen." Mader selbst hält wenig von einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal. Der Flieger sei besser als sein Ruf, und zum Teil würden einfach Unwahrheiten verbreitet, etwa dass der Eurofighter nachtfluguntauglich sei.
Vor der Entscheidung, die Unterschallflugzeuge Saab 105 nachzubeschaffen und damit den Einsatz der teuren Eurofighter auf Jahre einzuzementieren, wollte sich Doskozil andere Konzepte ansehen. Die Betriebskosten der Eurofighter belaufen sich auf jährlich 80 Millionen Euro, dazu können Reparatur- und Nachrüstkosten kommen. Auch Themen wie Terrorgefahr und Drohnenabwehr haben die Spielregeln verändert. Eine Sonderkommission hat Empfehlungen eingeholt und ihren Bericht fertiggestellt, der nun am Freitag vorgestellt wird.
Die anderen Parteien würden über den Prozess Bescheid wissen und vor der Veröffentlichung informiert, heißt es seitens eines Sprechers des Verteidigungsministers. Mit großem Widerstand wird nicht gerechnet. "Die Sonderkommission ist mit Luftfahrtexperten bestückt, deren Empfehlungen sind nicht so einfach vom Tisch zu wischen", heißt es weiter. Trotz baldiger Neuwahlen sollte die Entscheidung nachhaltig sein, da es sich um eine wichtige Weichenstellung für das Bundesheer handle und diese eine lange Vorlaufzeit brauche. Die Entscheidungshoheit liege so oder so beim Minister, er bräuchte dafür nicht einmal die Zustimmung anderer, heißt es von einer anderen Stelle aus dem Ministerium.
Kritik an Darabos
Mit dem laufenden Eurofighter-U-Ausschuss ist Entacher nicht unzufrieden. "Die Erwartungshaltung war nicht sehr hoch, man fragte sich, was möchte man da noch durchkauen?", sagt Entacher. Da sich der U-Ausschuss aber auf den Zweitvertrag unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos konzentriert habe, sei öffentlich geworden, dass da "ein ganz mieser Vertrag" eingefahren worden sei. Die Republik habe zwar 250 Millionen Euro weniger ausgegeben, aber dennoch nicht gespart. "Es gab eine Serie von Nachteilen", so Entacher. Intern sei das schon bekannt gewesen, in der Öffentlichkeit aber nicht. Und das sei nun an die Oberfläche gespült worden.
Auch Bösch sieht im U-Ausschuss eine gute Aufarbeitung des Darabos-Vergleichs. "Er hat den Vergleich zulasten der Republik in unverantwortlicher und unbedarfter Weise verhandelt und so das Projekt Eurofighter in eine Sackgasse gebracht."