Wien. Die recht unergiebige Befragung von Franz Borth, Beamter im Wirtschaftsministerium, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist Montagmittag beendet worden. Die Abgeordneten zeigten sich über die Erinnerungslücken der Auskunftsperson verärgert. Borth betonte auf Nachfrage jedenfalls, kein "Maulwurf" gewesen zu sein.

Der frühere Sachbearbeiter für die Eurofighter-Gegengeschäfte wies mehrere Male Erinnerungslücken auf. An ein Vier-Augen-Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) etwa, das laut Unterlagen stattgefunden hat, konnte sich Borth nicht erinnern. FPÖ-Mandatar Walter Rauch stellte daher gegenüber dem Zeugen fest: "Für den Beamtenstand insgesamt haben Sie mit der Performance, die sie heute und hier abgelegt haben, keinen guten Dienst erwiesen."

Borth sagt, er sei kein Maulwurf

Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler sprach einmal mehr seine Maulwurf-Theorie an und wollte wissen: "Sitzt der vor mir?" Dazu betonte Borth lediglich: "Ich bin nach wie vor als Referent und Sachbearbeiter tätig, wie immer Sie mich bezeichnen wollen." Maulwurf sei er jedenfalls keiner, denn das wäre ja "irgendetwas geheimes".

Angesprochen wurde Borth auch auf eine Befragung im Zuge von Ermittlungen wegen Geschenkannahme sowie Amtsmissbrauch. Diese Sache sei verjährt. Im Ausschuss stellte er jedenfalls beides in Abrede, es habe keine Geschenkannahme gegeben, ebenso keinen Amtsmissbrauch.

Am Montag wurde wegen einer Absage nur Borth befragt. Für Dienstag sind zwei weitere Vertreter des Wirtschaftsministeriums geladen: Friedrich Machinek und Wolfgang Natich.

Die Absage von Ex-Magna-Manager Hubert Hödl im Eurofighter-U-Ausschuss hatte die Abgeordneten am Montag verärgert. Befragt wurde lediglich Borth vom Wirtschaftsministerium. Die Mandatare wollen von ihm etwa wissen, warum er Informationen an EADS weitergegeben habe, hieß es beim Eintreffen in der Früh gegenüber Journalisten.

"Das hat einen üblen Nachgeschmack"

Die kurzfristige Absage seines Erscheinens im Untersuchungsausschuss von Hödl sei "schon bemerkenswert", stellte ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl fest: "Das hat einen üblen Nachgeschmack. Das ist sehr empörend und gefällt uns nicht." Sie hofft, dass es bis zum letzten Befragungstag am Mittwoch nicht zu einem weiteren Zeugenschwund kommt. Borth wiederum habe Informationen an EADS weitergegeben, dies wolle sie hinterfragen, so Tamandl.

Auch die Grünen betonen, dass sich das Wirtschaftsressort dem Unternehmen angedient habe: "Die Kontaktschiene lief mehr als geschmiert", so Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. Fraktionsführer Peter Pilz kritisierte ebenfalls Hödls Absage und stellte fest: "Ich verstehe die Fluchtmotive durchaus", werde er doch durch die Akten schwer belastet. Pilz wies auch darauf hin, dass gegen Hödl ermittelt werde und er sich auch dem U-Ausschuss nicht auf Dauer entziehen könne.

Die Freiheitlichen orten Anleihen bei Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der sich vor dem Ausschuss ebenfalls "verleugnen lasse", wie der Abgeordnete Walter Rauch meinte. Bei Borth gehe es nun um die Zeit unter Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Auch thematisierte Rauch den Rückzug des Wifo von einer Plattform für die Gegengeschäfte, dies sei offenbar suspekt erschienen.

Für das Team Stronach zeigte sich, dass bei den Gegengeschäften "krampfhaft" versucht worden sei, darzustellen, wie wichtig der Eurofighter für die Wirtschaft ist. Die NEOS wollen ebenfalls klären, warum ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums EADS Informationen über die Verhandlungsposition übermittelt habe.

Borth sieht keine Weitergabe von Geheiminfos

Borth hat sich am Montag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe gewehrt, er hätte geheime Informationen des Ressorts an Verhandlungspartner EADS weitergegeben. Es habe sich lediglich um aktuelle Infos für den Verhandlungsprozess rund um die Gegengeschäfte gehandelt. Geld sei nie an ihn geflossen, betonte er in der Befragung.

Borth war im Wirtschaftsministerium als Sachbearbeiter für die Abwicklung der Gegengeschäfte mit EADS bzw. der Eurofighter GmbH zuständig - bis April 2006. Dass er in den Papieren seitens EADS als "Informant" bezeichnet wird, konnte er nicht ganz nachvollziehen: "Sie hätten ruhig einen anderen Terminus auch finden können."

Die Abgeordneten wollten von Borth unter anderem wissen, warum er "Geheim-Informationen" an Verhandlungspartner weitergegeben habe. Damit hätte er sich auf die Seite von EADS und nicht auf Seite der Republik gestellt, meinte etwa Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. Die Auskunftsperson wies dies zurück: "Ich habe nicht EADS in den Verhandlungen unterstützt."

In den Unterlagen hieß es etwa, dass bei einem Gegengeschäft im Ministerium die Tendenz vorherrsche, es nicht anrechnen zu lassen. Hierzu brauche es laut dem "Informant" (womit Borth gemeint war) "Überzeugungsarbeit", verwies Moser auf die Akten. Borth erklärte dazu, er habe EADS nichts geraten und "keine Hinweise" gegeben. Es habe sich um "Gesprächsinformationen im laufenden Prozess" zur Erstellung des Gegengeschäftsvertrages gehandelt: "Wenn ich mit wem verhandle, muss ich die Positionen darlegen. Das sind Zwischeninformationen im Zuge des Verhandlungsprozesses. Das sind keine Geheiminformationen."

Als Sachbearbeiter habe er auch Empfehlungen an die Plattform für Gegengeschäfte abgegeben, ob ein Geschäft als solches genehmigt werden sollte oder nicht. Teilweise sei diesen gefolgt worden, teilweise nicht. Unregelmäßigkeiten sind Borth keine bekannt. Aus seiner Sicht sei alles normal und korrekt abgelaufen. Treffen mit den Vertretern des Jet-Herstellers, die dem Ministerium nicht bekannt waren, habe es nicht gegeben. Auch die Frage, ob an ihn Geld geflossen sei, verneinte die Auskunftsperson.

Im Jahr 2006 wurde Borth von den Gegengeschäftsverhandlungen abgezogen. Warum das passiert sei, könne er nicht sagen. "Die Frage müssen Sie leider an wen anderen stellen, das weiß ich nicht", so der Beamte.

Nicht nachvollziehen konnten die Abgeordneten auch, warum Borth etwa die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an EADS weitergeleitet hat. Dies sei eine öffentliche Information, damit sollte das Unternehmen über die Anfrage in Österreich in Kenntnis gesetzt werden, erklärte der Ministeriumsbeamte. Wenn er etwas bezüglich der Gegengeschäfte als "sehr vertraulich" bezeichnet habe, habe sich das ausschließlich auf Außenstehende bezogen: "Also das waren gegenüber EADS keine geheimen Informationen, weil sie das ja selbst eingebracht haben."