Bei Datenschützern ist die Überwachung von Messenger-Diensten hoch umstritten. - © Wiener Zeitung
Bei Datenschützern ist die Überwachung von Messenger-Diensten hoch umstritten. - © Wiener Zeitung

Wien. (jm/apa) Am Montag haben die Regierungsparteien das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket in eine sechswöchige Begutachtung geschickt. Die Novelle macht unter anderem die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich. Zudem wird die Video-Überwachung erleichtert und kann wieder eine Speicherung von Kommunikationsdaten angeordnet werden.

Bei Datenschützern umstritten bleibt die Überwachung der Messenger-Dienste, da es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, ob dieser ohne sogenannten Bundestrojaner funktionieren kann. Das Justizministerium ist davon überzeugt, dass es möglich ist. Die Regelung wurde mit fünf Jahren befristet, danach muss evaluiert werden, ehe die Überwachung zum Dauerrecht wird.

Im Wesentlichen sollen künftig Kommunikationsdaten überwacht werden. Ein Screenen von lokalen Adressbüchern oder Kontaktverzeichnissen soll hingegen nicht zulässig sein . So ist auch das verschlüsselte Übermitteln von Daten von einer lokalen Festplatte auf einen USB-Stick nicht von der Regelung umfasst.

Der zweite Teil des Sicherheitspakets betrifft das Sicherheitspolizeigesetz. Hier werden Behörden aber auch Unternehmen, die einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben, wie etwa die Asfinag, Verkehrsbetriebe oder Bahnhöfe, verpflichtet, unverzüglich Bilddaten auf Ersuchen der Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen beziehungsweise diesen Zugang zu Echtzeitstreamings zu gewähren. Neu ist, dass nicht nur Autokennzeichen gespeichert werden dürfen. Auch Zusatzinfos wie Automarke, Typ oder Farbe sollen für Fahndungszwecke verwendet werden können.

Noch eine Plenarsitzung

Vor der Sommerpause wird das Sicherheitspaket aber jedenfalls nicht mehr in die Umsetzung kommen. Dafür ist die Zeit zu knapp. Am 13. Juli findet nämlich die letzte Plenarsitzung des Nationalrats vor der Sommerpause statt. In dieser letzten Sitzung sind generell keine großen Reformsprünge der Regierung mehr zu erwarten. Diese soll sich ausnahmslos um den Antrag zur Verkürzung der Gesetzgebungsperiode drehen und damit den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober frei machen.

Aber zumindest drei parlamentarische Arbeitssitzungen sind vor der Nationalratswahl am 15. Oktober aus heutiger Sicht noch geplant, nämlich im September. Dort scheinen noch allerlei Gesetzesbeschlüsse in unterschiedlichsten Partei-Konstellationen denkbar. Neben der Umsetzung des Sicherheitspakets blieb etwa die Abschaffung der kalten Progression unerledigt, auch eine Lösung für den koalitionären Streitpunkt Arbeitszeitflexibilisierung steht noch aus.

Mitterlehner im U-Ausschuss

Auch der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament geht am Mittwoch zu Ende. Wegen der vorgezogenen Nationalratswahl sind keine weiteren Befragungen mehr möglich. Am Montag sagte dann auch noch Ex-Magna Vorstand Hubert Hödl kurzfristig ab. Hödl befinde sich dienstlich in Übersee, die Ladung sei nicht rechtzeitig eingelangt, so sein Anwalt am Sonntag per E-Mail. Hödl hätte zu den Gegengeschäften im Zuge des Eurofighter-Deals befragt werden sollen. Konkret, warum er Informationen an den Rüstungskonzern EADS (nun Airbus Group) weitergegeben habe.

Somit konnte nur Franz Borth, Beamter im Wirtschaftsministerium, im Eurofighter-U-Ausschuss befragt werden. Die Abgeordneten zeigten sich über die Erinnerungslücken Borths verärgert.

An ein Vier-Augen-Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) etwa, das laut Unterlagen stattgefunden hat, konnte sich Borth nicht erinnern.

Angesprochen wurde Borth auch auf eine Befragung im Zuge von Ermittlungen wegen Geschenkannahme sowie Amtsmissbrauch. Diese Sache sei verjährt. Im Ausschuss stellte er beides in Abrede, es habe keine Geschenkannahme gegeben, ebenso keinen Amtsmissbrauch. Borth betonte zudem auf Nachfrage, kein "Maulwurf" gewesen zu sein.

Für heute, Dienstag, sind zwei weitere Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Befragung geladen: Friedrich Machinek und Wolfgang Natich.

Prominent wird das Finale am Mittwoch, wenn der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, er war Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister, befragt wird. Letzter Zeuge ist Anton Schantl von Magna.