Wien. Der zweite parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist Geschichte, am Mittwoch wurden die letzten beiden Zeugen gehört. Die einzelnen Fraktionen sind mit Erkenntnissen zufrieden, auch wenn sie für manche magerer als erhofft waren. Die zentralen Erkenntnisse seien der Darabos-Vergleich und Fälschungen bei den Gegengeschäften, sagt Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss. Man wisse nun, dass der ehemalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den umstrittenen Eurofighter-Kauf akzeptiert habe, um Bundeskanzler zu werden. Dies konnte die ÖVP damals dem Wahlsieger diktieren, da sie die einzige realistische Koalitionsmöglichkeit für Gusenbauer war. Der Darabos-Vergleich im Jahr 2007 sei der schlechteste Vergleich der Zweiten Republik gewesen, so Pilz weiter. "Das waren einfach Pfuscher."

Die "Täterparteien" bleiben für ihn aber ÖVP und FPÖ, allen voran der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Diese hätten die Typenentscheidung und den Kaufvertrag zu verantworten, beides hätte der Republik einen Milliarden-Schaden verursacht.

Fortsetzung soll folgen

Weiters könne man nun einen organisierten Gegengeschäftsbetrug beweisen, sagt Pilz. Es gehe bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Eurofighter habe sich mittels Provisionen Gegengeschäfte erkauft, unter anderem von Daimler, Magna und Rosenbauer. "Diese Geschäfte hatten nichts mit den Eurofightern zu tun." Pilz geht davon aus, dass ein dritter Eurofighter-U-Auschuss kommen wird, der unter anderem die Urgeschichte der Eurofighter-Beschaffung untersuchen wird. "Mit dem Tag der Angelobung des Nationalrats nach der Wahl wird dieser eingesetzt." Das werde wohl der letzte sein.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht einen formellen Erfolg: "Das neue straffe Konzept mit Zeitlimits hat sich in diesem U-Ausschuss bewährt." Durch die gute Planung habe man mehr herausbekommen. Inhaltlich müssten sich U-Ausschüsse in Zukunft die Frage stellen, was sie könnten, und was sie nicht können. "Wenn es um politische Verantwortung geht, sind sie dafür zuständig. Aber sie sind kein Ersatz für Gerichte", sagt Rosenkranz. Einer der besten Zeugen komme von außen - nämlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der durch das Ausmustern der Eurofighter-Flotte nun nach Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und Finanzministerium deren Unwirtschaftlichkeit bestätigte. Darabos habe nun seine Unfähigkeit beschieden bekommen und alle würden auf ihn zeigen. Es sei die Frage, ob die Sozialdemokratie es aushalte, dass er weiterhin Regierungsmitglied im Burgenland sei.