Die größten Erkenntnisse erzielte der Eurofighter-U-Ausschuss über den Vergleich und die Gegengeschäfte.
Wien. Der zweite parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist Geschichte, am Mittwoch wurden die letzten beiden Zeugen gehört. Die einzelnen Fraktionen sind mit Erkenntnissen zufrieden, auch wenn sie für manche magerer als erhofft waren. Die zentralen Erkenntnisse seien der Darabos-Vergleich und Fälschungen bei den Gegengeschäften, sagt Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss. Man wisse nun, dass der ehemalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den umstrittenen Eurofighter-Kauf akzeptiert habe, um Bundeskanzler zu werden. Dies konnte die ÖVP damals dem Wahlsieger diktieren, da sie die einzige realistische Koalitionsmöglichkeit für Gusenbauer war. Der Darabos-Vergleich im Jahr 2007 sei der schlechteste Vergleich der Zweiten Republik gewesen, so Pilz weiter. "Das waren einfach Pfuscher."
Die "Täterparteien" bleiben für ihn aber ÖVP und FPÖ, allen voran der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Diese hätten die Typenentscheidung und den Kaufvertrag zu verantworten, beides hätte der Republik einen Milliarden-Schaden verursacht.
Fortsetzung soll folgen
Weiters könne man nun einen organisierten Gegengeschäftsbetrug beweisen, sagt Pilz. Es gehe bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Eurofighter habe sich mittels Provisionen Gegengeschäfte erkauft, unter anderem von Daimler, Magna und Rosenbauer. "Diese Geschäfte hatten nichts mit den Eurofightern zu tun." Pilz geht davon aus, dass ein dritter Eurofighter-U-Auschuss kommen wird, der unter anderem die Urgeschichte der Eurofighter-Beschaffung untersuchen wird. "Mit dem Tag der Angelobung des Nationalrats nach der Wahl wird dieser eingesetzt." Das werde wohl der letzte sein.
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht einen formellen Erfolg: "Das neue straffe Konzept mit Zeitlimits hat sich in diesem U-Ausschuss bewährt." Durch die gute Planung habe man mehr herausbekommen. Inhaltlich müssten sich U-Ausschüsse in Zukunft die Frage stellen, was sie könnten, und was sie nicht können. "Wenn es um politische Verantwortung geht, sind sie dafür zuständig. Aber sie sind kein Ersatz für Gerichte", sagt Rosenkranz. Einer der besten Zeugen komme von außen - nämlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der durch das Ausmustern der Eurofighter-Flotte nun nach Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und Finanzministerium deren Unwirtschaftlichkeit bestätigte. Darabos habe nun seine Unfähigkeit beschieden bekommen und alle würden auf ihn zeigen. Es sei die Frage, ob die Sozialdemokratie es aushalte, dass er weiterhin Regierungsmitglied im Burgenland sei.
Auch wenn es bei den Gegengeschäften zu einigen Strafverfahren gekommen sei, will er diese in Zukunft nicht völlig missen. "Wenn Milliarden ausgegeben werden und nichts zurückkommt, dann können wir das nicht vertreten." Blumen streute Rosenkranz den Vertretern des U-Ausschusses. "Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen war gut, der Vorsitz von (Ausschuss-Vorsitzenden, Anm.) Karlheinz Kopf sehr überlegt und auch die Verfahrensrichter und -anwälte waren tadellos."
ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl zieht aus dem U-Ausschuss den Schluss, dass so große Geschäfte und Vergleiche künftig nicht mehr ohne Einbindung des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur abgewickelt werden dürfen. Auch sei das Gegengeschäftsvolumen von 200 Prozent zu ambitioniert gewesen, in Zukunft solle man 100 Prozent anpeilen. "Gegengeschäfte sind grundsätzlich nichts Böses, sie müssen nur so aufgesetzt sein, dass es keine Malversationen mehr gibt", sagt Tamandl. Ein dritter U-Ausschuss sei aus ihrer Sicht nicht unbedingt nötig. Es seien schon diesmal nicht die größten Erkenntnisse gewonnen worden. Sie nehme aber an, dass die Opposition einen solchen durchsetzen werde.
Ausschluss von Lobbyisten
"Im Zuge der Gegengeschäfte, mit denen ja von Schwarz-Blau für die Eurofighter geworben wurde, kam es, wie wir heute wissen, zu kriminellen Sachverhalten, die in verschiedenen Staaten gerichtsanhängig sind", sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl. Die wichtigste Erkenntnis aus dem U-Ausschuss sei daher der Ausschluss von Gegengeschäften und Lobbyisten im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen. Der Ausschuss habe gezeigt, dass das Ursprungsproblem ein grottenschlechter Kaufvertrag war, der von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit EADS geschlossen wurde. Dies sei zu Lasten der Republik gegangen. Ein Ausstieg sei 2007 nicht möglich gewesen, beziehungsweise hätte ein Risiko von 1,2 Milliarden Euro an Kosten bedeutet. Beweise für Korruption im Zuge der Beschaffung, die ein Ausstiegsgrund gewesen wäre, habe es damals noch nicht gegeben.