Forderungen nach Gebührenerhöhungen wurden in der Vergangenheit schon unzählige Male erhoben. Jeder Justizminister habe im Fernsehen und in der Zeitung versprochen, dass er sich der Gebührenproblematik annehme, so Wörgötter. Aus dem Justizministerium hieß es zur "Wiener Zeitung", dass es derzeit ernsthafte Bemühungen gebe. Man befinde sich in diesbezüglichen Gesprächen.

Steigende Kosten

Doch warum geht in diesem Bereich nichts weiter? Wie aus informierten Kreisen zu vernehmen ist, dürften den Sozialversicherungsträgern die geforderten Gebührenerhöhungen ein Dorn im Auge sein. Die Sozialversicherungsträger sind im sozialrechtlichen Verfahren nämlich für die ärztlichen Gutachten kostenersatzpflichtig. Würde man nun die Honorarsätze anheben, würden die Gutachterkosten im Sozialrecht enorm ansteigen.

Der letzte Funken Hoffnung glüht bei Wörgötter jedenfalls nur noch leicht. "Ich glaube nicht, dass ich noch erleben werde, dass etwas passiert", sagte sie über die Gebührenproblematik. In ihrer Lehrpraxis bilde sie junge und angehende Psychiater aus. "Jeder, der bei mir in der Praxis war, hat gesagt: ‚Ma, das ist spannend, eine tolle Sache.‘ Sie haben sich begeistert für die forensische Psychiatrie", erzählte Wörgötter. Nach dem ersten Lehrjahr und der Kenntnis über die Bezahlung ändere sich das. Dann heiße es nur noch: "Frau Doktor, aber Gutachter werden wir nicht."

Unter Maßnahmenvollzug versteht man die mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen. Für zurechnungsunfähige Rechtsbrecher, die mangels Schuld nicht bestraft werden können, ist etwa die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorgesehen. Zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein: Erstens muss der Rechtsbrecher eine entsprechende Anlasstat begangen haben. Diese Tat muss mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sein. Zweitens muss eine entsprechende Gefährlichkeitsprognose bestehen, dass der Betroffene eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.

In einer solchen Anstalt kann auch ein zurechnungsfähiger Straftäter untergebracht werden. Nämlich dann, wenn er die Tat unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad begeht. In diesem Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Strafausspruch anzuordnen. Die Unterbringung erfolgt jeweils auf unbestimmte Zeit. Sie dauert an, solange die besondere Gefährlichkeit weiter besteht.

Wissen

Zur Person

Gabriele

Wörgötter

ist Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige sowie Expertin für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie und Psychoanalyse.