Die Verwendung von Entwicklungshilfe zur Migrationseindämmung soll keinen Nachteil für die Schwerpunktländer bringen.
Wien. Für 750 Menschen in Pakistan steht die Möglichkeit einer Berufsbildung in Aussicht. Die Trainings richten sich vorrangig an afghanische Flüchtlinge, aber auch die pakistanische Bevölkerung soll davon profitieren. Dieses Projekt der Caritas ist eines von sechs Projekten österreichischer Nichtregierungsorganisationen, die von der Austrian Developement Agency (ADA) mit insgesamt drei Millionen Euro gefördert werden. Das Ziel ist es, Migration einzudämmen.
Geld für Afghanistan und Irak
Dass Entwicklungshilfe als Instrument zur Reduzierung von Migration, insbesondere von Arbeitsmigration, eingesetzt werden soll, wird von Außenminister Sebastian Kurz regelmäßig betont. Den Menschen sollen in ihrer Heimat Perspektiven gegeben werden, sodass sie sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen, so das Credo. Es ist allerdings kein rein österreichisches Phänomen, dass Entwicklung und Migration aneinandergekoppelt werden. Dieses Thema beschäftigt die Europäische Union als Ganzes.
Bis zum 30. Juni wurden 12.490 Asylanträge in Österreich gestellt. Die meisten Antragssteller kommen aus Ländern wie Afghanistan, Nigeria oder dem Irak. Die Betroffenen haben nur selten Chancen auf Asyl. Oft bleibt ihnen aber keine andere Möglichkeit, als den Weg über das Asylsystem zu nehmen. Diese Herkunftsländer entsprechen nicht den Schwerpunkten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Seit Jahrzehnten engagiert sich Österreich in Ländern wie Uganda, Georgien oder auch Albanien. Beziehungen und Strukturen wurden in diesen Schwerpunktländern aufgebaut.
Wenn die Entwicklungshilfe nun zur Eindämmung von Migration verwendet wird, muss der Fokus auch auf jene Länder gelegt werden, deren Bewohner verstärkt nach Österreich migrieren. "Dadurch, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 verdoppelt wird, kann auch Geld in Projekte in Ländern wie Afghanistan oder den Irak fließen", sagt Martin Ledolter, Geschäftsführer der ADA, zur "Wiener Zeitung".
Nachdem die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren kontinuierlich gekürzt wurde, kündigte Außenminister Kurz vergangenes Jahr an, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 77 Millionen auf 154 Millionen Euro zu verdoppeln. Dieses Geld soll dafür verwendet werden, Migration einzudämmen. Auch die Schwerpunktländer sollen laut ADA mehr Geld bekommen.
Langfristige Hilfe als Ziel
Ob Entwicklungshilfe tatsächlich Menschen von der Migration abhält, ist nicht ganz klar. "Wir haben seit über vier Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit und die Leute migrieren noch immer", betont Entwicklungssoziologin Petra Dannecker vom Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Sie sieht die Grundursache für Migration in vielen Fällen nicht in der Armut. Gerade wirtschaftliche Entwicklung würde zu erhöhter Migration führen. Demnach migrieren nicht die "Ärmsten der Armen", sondern jene, die von der Entwicklung in ihrer Heimat profitiert haben und diese verlassen, um ihre Besserstellung zu erhalten.
Sowohl Außenministerium als auch ADA halten daran fest, Migration verhindern zu können, indem sie den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven eröffnen. "Die ADA leistet in den Herkunftsländern der Migranten sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungshilfe", sagt Ledolter. Während die humanitäre Hilfe Menschen in akuter Notlage hilft, werden im Zuge der Entwicklungshilfe nachhaltig Strukturen in den Entwicklungsländern aufgebaut. Letztere ist daher langfristig angelegt. Das Ziel der ADA sei es, "langfristig zu helfen", so Ledolter. Solche Projekte setzen beim Wiederaufbau an, auch mit Saatgut und Know-how wird geholfen. In den vom Islamischen Staat befreiten Gebieten im Irak werden bereits Wiederaufbauprogramme des UN-Entwicklungsprogrammes unterstützt. Für den Irak als auch für Afghanistan wurde von der ADA ein Budget von jeweils vier Millionen Euro für heuer festgelegt.
"Es ist eine schöne Ankündigung, dass Entwicklungshilfe Migration stoppen kann, aber die Migrationsursachen sind weitreichender", hält Dannecker fest. Damit gemeint sind Themen wie Landgrabbing oder Klimawandel. Die Entwicklungszusammenarbeit als "unterbezahlter Sektor" könne hier nicht viel helfen. "Was wir brauchen, sind strukturelle Veränderungen der weltweiten Beziehungen", meint Dannecker. Auch das genauere Betrachten der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele wäre laut Dannecker sinnvoll.
Fokus auf Krisenregionen
Diese Nachhaltigkeitsziele bilden den Handlungsspielraum der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Auch deren Dreijahresprogramm richtet sich an diesen Zielen aus. Da das aktuelle Programm 2018 ausläuft, befindet sich das Außenministerium derzeit am Beginn der Erarbeitung eines neuen. Momentan sei eine Fokussierung auf die am wenigsten entwickelten Länder wie Afghanistan sowie auf die ärmsten Länder Europas geplant. Ein Fokus soll auf Krisen- und Konfliktregionen gelegt werden.