Wien. (rei) Nach der heftigen Kritik von Datenschützern, Rechtsanwälten, sämtlichen Oppositionsparteien und nicht zuletzt der SPÖ, die das Paket in der vorliegenden Form nicht beschließen will, ist man nun im Justiz- und im Innenressort um Verteidigung bemüht. Am Montag luden daher Sektionschef Christian Pilnacek und Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zu einem Hintergrundgespräch. Man wolle zur Versachlichung der Debatte beitragen, so deren Tenor.

Vor allem die Einführung des sogenannten "Bundestrojaners" und anderen Überwachungsmethoden, die auf verschlüsselte Kommunikation am Handy oder via Computer abzielen, stößt auf heftige Kritik. Jeder Bürger könne so zum Ziel von Behördenspionage werden, so die Befürchtung unter anderem der Rechtsanwälte, die im Paket einen Schritt in Richtung "DDR-Überwachung" sehen.

"Das ist kein Entwurf, der aus wahltaktischen Grünen schnell hingeschludert wurde", so Christian Pilnacek. Es werde "keine Massenüberwachung digitaler Kommunikation" geben; die Maßnahmen seien "streng auf den Einzelfall" beschränkt. Es bedürfe in jedem Fall einer richterlichen Entscheidung, zudem sei eine Rechtsschutz-Kontrolle vorgesehen, betonte Pilnacek.

Die geplanten Überwachungsmethoden seien nur für jene "dringend Tatverdächtigen" vorgesehen, denen im Fall der Schuldigkeit ein Strafrahmen von mindestens fünf Jahren unbedingte Haft drohe. Generell sei in der medialen Berichterstattung der vergangenen Wochen der Eindruck entstanden, man plane weitaus weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, als das tatsächlich laut Entwurf der Fall sei. Digitale Überwachung sei bereits jetzt zulässig, so Pilnacek, es gehe um verschlüsselte Kommunikation und um eine Anpassung des rechtlichen Rahmens an technologische Entwicklungen.

Diesen Anpassungsbedarf betonte auch Konrad Kogler. Vor allem im Bereich Schlepperei und Menschenhandel, Suchtgifthandel und im Bereich Terrorismusbekämpfung sei in den letzten Jahren zu bemerken, dass Täter "alles, was digital am Markt ist, genutzt wird". Dass aber zur Installation der Überwachungsprogramme Sicherheitslücken im Betriebssystem notwendig sind, bestätigte allerdings der IT-Experte Markus Klemen. Auch sei nicht auszuschließen, dass Zielpersonen merken könnten, dass sie überwacht werden, beispielsweise durch einen erhöhten Batterieverbrauch.