Wien. Nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickingers hatten zu Jahresbeginn alle Parlamentsparteien Schulden in Millionenhöhe. Mit Abstand am tiefsten in der Kreide stehen dürfte die SPÖ. Die teure Bundespräsidentenwahl hat den Schuldenabbau allerdings auch bei ÖVP, FPÖ und Grünen gebremst.

Grundsätzlich müssen die Parteien die Höhe ihrer Schulden nicht veröffentlichen - ein Manko des 2012 beschlossenen Transparenzpakets, wie Sickinger kritisiert. Für die nach der Wahl fällige Reform des Parteiengesetzes wünscht er sich die jährliche Veröffentlichung der Verbindlichkeiten sowie Angaben dazu, bei welchen Banken größere Kredite laufen.

Indirekte Schlüsse möglich

Immerhin enthalten die Rechenschaftsberichte seit den 1980er-Jahren Informationen dazu, wie viel die Bundesparteien jährlich für Zinsen und Tilgungen ausgeben sowie zur Höhe der neu aufgenommenen Kredite. Weil der Schuldenstand für bestimmte Jahre bekannt ist (z.B. 2000 bei der SPÖ und 2005/06 bei der FPÖ), sind zumindest indirekte Rückschlüsse auch auf den aktuellen Schuldenstand möglich. Das allerdings auch nur bis Ende 2015, denn die Rechenschaftsberichte für 2016 liegen noch nicht vor.Für die ÖVP (die Ende 2012 noch weitgehend schuldenfrei war) kommt Sickinger nach dieser Methode auf 5,8 Mio. Euro Schulden per Ende 2015 - wobei er davon ausgeht, dass im Jahr 2016 wegen der teuren Bundespräsidentenwahl keine größeren Tilgungen möglich waren. Den laufenden Nationalratswahlkampf möchte die ÖVP zum Teil über Spenden finanzieren und hat bisher Einnahmen von 1,25 Mio. Euro gemeldet. Den aktuellen Schuldenstand beziffert ein Parteisprecher auf APA-Anfrage mit "knapp über fünf Mio. Euro".

Gar keine Angaben zu ihren Verbindlichkeiten macht die FPÖ. Sie beendete das Jahr 2015 nach Sickingers Schätzungen mit einem Schuldenstand zwischen 2,5 und 4,5 Mio. Euro. Zwar konnte die Partei laut Rechenschaftsbericht gleichzeitig auch über drei Mio. Euro Rücklagen für die Präsidentenwahl mitnehmen, allerdings war der Wahlkampf wegen seiner langen Dauer außergewöhnlich teuer: acht Mio. Euro investierte die FPÖ in Norbert Hofers Kampagne, drei Viertel zahlte die Bundespartei. "2016 hat die Bundespartei ihre Parteienförderung weitgehend verbrannt", bilanziert Sickinger. Weil die FPÖ ihre Fixkosten auf Bundesebene aber massiv reduziert hat - Mitarbeiter sind teils beim Parlamentsklub angestellt, teils bei der Wiener FPÖ - ist sie aus Sicht des Politikwissenschafters auf den Nationalrats-Wahlkampf trotzdem gut vorbereitet.

SPÖ will Zahlen nicht kommentieren

Anders die SPÖ: Hier kommt Sickinger für Ende 2014 (ein Rechenschaftsbericht für 2015 liegt noch nicht vor) auf zumindest 14 Mio. Euro Schulden. Allerdings enthält diese Schätzung noch keine Zinszahlungen - inklusive Zinsen wären es 18 bis 23 Mio. Euro. Die beiden letzten Werte bezeichnet die SPÖ auf APA-Anfrage als "weit überhöht". Ansonsten will sie die Zahlen nicht kommentieren. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betont lediglich, dass die Partei bis 2022 schuldenfrei sein werde.

Auskunftsfreudiger zeigen sich Grüne und NEOS: Laut Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik haben die Grünen das Wahljahr 2017 mit 1,3 Mio. Euro Minus begonnen, weil die Partei drei Mio. Euro (sowie 1,8 Mio. Euro an Sachspenden in Form von Personal, Büros, etc.) in den Präsidentschaftswahlkampf Alexander Van der Bellens stecken musste. "Aber wir haben die Möglichkeit eines (vorgezogenen, Anm.) Nationalratswahlkampfes im Vorjahr mitgeplant", sagt Luschnik. Das Wahlbudget will man vorwiegend über Kredite finanzieren, womit der Grüne Schuldenstand bis Jahresende auf etwa fünf Mio. Euro anwachsen würde.

Die NEOS haben ihre Schulden laut Generalsekretär Nikola Donig zu Wahlkampfbeginn abbezahlt: "Wir haben vor der Kampagne einen Strich gemacht - wenn jetzt eine Spende reinkommt, dann geht die nicht in die Abdeckung der Kreditrate, sondern in den Wahlkampf." Das Wahlbudget von 2,5 Mio. Euro will die liberale Partei zur Hälfte über neue Kredite finanzieren, den Rest über Spenden und Privatdarlehen. Letztere sind erstens unverzinst und kommen zweitens mit einer "Risikokomponente" für die Spender: "Wenn wir (ins Parlament, Anm.) einziehen, zahlen wir es voll zurück. Wenn wir nicht einziehen, dann wird aus dem Darlehen eine Spende."