Diese werde dann schlagend, wenn sich die Europäische Union weiterhin "so anti-demokratisch" entwickle, erklärte Strache und holte zu einem Rundumschlag gegen die EU-Politik aus - angefangen bei Familienpolitik, über Migration, Transit, Kriminalität, Gesundheit, Landwirtschaft bis hin zum "Ausverkauf des heimischen Wassers". Das "großartige" Friedensprojekt EU entwickle sich zu einer "Europäischen Unionsdiktatur", die nahezu sämtliche Politikbereiche umfasse, sagte Strache und sieht das "Ende der Republik Österreich" nahen.

Als Wurzel allen Übels hat der FPÖ-Chef den "zentralistischen" EU-Reformvertrag ausgemacht, der am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet wird. Dieser führe zu einem Verlust sämtlicher österreichischer Souveränitätsrechte und mache Österreich zu einem Bundesland der EU. Da dies einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleichkomme, müsse eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag durchgeführt werden, fordert Strache.



60.000 Unterschriften


Um diese Forderung zu untermauern führt die FPÖ seit Ende Oktober eine Unterschriftenaktion durch. Mittlerweile seien "wohl an die 100.000" Unterschriften zusammengekommen, allerdings seien bislang erst 60.000 ausgezählt worden. Sollte die Politik angesichts dieser Zahlen eine Volksabstimmung dennoch verweigern, werde der Wunsch der Bürger nach einem EU-Austritt wachsen, so Strache.

"Wir sagen Ja zu Europa. Aber Ja zu einem anderen Europa, in dem die Staaten auf gleicher Augenhöhe stehen." Sollte die EU ihre "Fehlentwicklung" nicht stoppen, die Türkei aufnehmen und sollte eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag verweigert werden, werde man sich für den Austritt aus der Union aussprechen, schloss Strache.