Wien. Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ war über lange Zeit vor allem eines: ein gut gehütetes Geheimnis. Monatelang wurde daran gearbeitet, immer wieder geisterten Ausschnitte aus dem Konvolut durch die Medien, augenscheinlich lanciert. Die Freiheitlichen bereiteten sich aufs Regieren vor. Dafür mussten sie sich inhaltlich breiter aufstellen. Am Mittwoch präsentierte die Partei das blaue Konzept für den Wirtschaftsstandort. Und es macht sie schwerer zu verorten.

Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellten ihr Wirtschaftsprogramm vor. - © Daniel Novotny
Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (l.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellten ihr Wirtschaftsprogramm vor. - © Daniel Novotny

Mal links, mal rechts, mal liberal - so gibt sich die FPÖ in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Auch aktuelle Wahlkampfversprechen der FPÖ wie höhere Mindestlöhne, höhere Mindestpensionen könnten von Linkssozialisten stammen. Damit und mit ihren scharfen Tönen gegen Ausländer profilierte sich die FPÖ als Partei der kleinen Leute, der Unzufriedenen, die geplagt sind von Abstiegsängsten und von der Furcht vor billigen ausländischen Wettbewerbern auf dem heimischen Arbeitsmarkt. "Unser Geld für unsere Leut‘", propagiert die FPÖ eine linke Politik von rechts. Die Freiheitlichen sind zur Partei des "kleinen Mannes" geworden. Und genau das ist eine fundamentale Zerrissenheit, die daraus spricht.

Klassenkampf anachronistisch

Denn die selbsternannte "soziale Heimatpartei" ist traditionell unternehmerfreundlich, eine Partei der Freiberufler, Notare und Grundbesitzer, die eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen möglichst schwachen Staat verlangen. "Unsere Anregung ist immer, einen Preiszettel auf alle Leistungen des Staats draufzugeben", sagte Barbara Kolm, Wirtschaftsberaterin der FPÖ und Leiterin des Wiener Friedrich-Hayek-Instituts, einmal zu dieser Zeitung. Der Staat solle die Wirtschaft machen lassen. Das klingt sehr nach Unternehmerpartei, nicht nach Arbeiterpartei.

FPÖ-Vorzeigepolitiker wie Parteichef Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer treten öffentlich ganz anders auf als Kolm. Zwischen Unternehmer und Arbeiterschicht werde keine Trennlinie gezogen. Diese Art von Klassenkampf sei anachronistisch. Das legitimiere nur Kammern und Gewerkschaften, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger einmal zur "Wiener Zeitung". Es stehen also sozialistisch anmutenden Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und höheren Pensionen wirtschaftsliberale Ideen wie eine Senkung von Unternehmenssteuern, Deregulierung und eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftssteuern gegenüber.