Wien. (jm) Sieben Monate lang arbeitete die London School of Economics (LSE) an der 1400 Seiten starken Studie, die das komplizierte, laut Kritikern auch ungerechte, Sozialversicherungssystem in Österreich inspiziert. Das Ergebnis: Es gibt ein großes Einsparungspotenzial. Im Papier werden vier Modelle vorgestellt. Von der Beibehaltung des Systems bis zur Fusion von 22 auf vier Träger. Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wollen sich zunächst aber auf keine Fusion der Kassen, sondern auf einen einheitlichen Leistungskatalog konzentrieren.

Studienautor Elias Mossialos meinte, dass das österreichische System aus seiner Sicht gut funktioniere und die Zufriedenheit der Menschen damit deutlicher höher sei als in anderen Ländern. Es brauche daher "keine Revolution". Sondern vorsichtige, aufeinander abgestimmte Veränderungen.

Zuerst wird harmonisiert

Durch die Studie, die Sozialminister Stöger im Dezember 2016 in London in Auftrag gab, nahm die Debatte über eine Kassenfusion wieder Fahrt auf. Sie sollte die nötigen Antworten liefern. Das Papier empfiehlt nun aber nicht eine Variante, sondern beinhaltet vier Möglichkeiten für Fusionen. "Es gibt nicht eine richtige Lösung, wie viele Versicherungen es geben soll", sagte Mossialos. Die oberste Prämisse sei, sicherzustellen, dass es für die Patienten in jedem Bundesland die gleichen Leistungen gebe. Und darauf wollen sich Stöger und Rendi-Wagner auch vorrangig konzentrieren.

Modell 1 würde bedeuten, dass aus 22 Trägern vier werden. Dieses sieht je einen bundesweiten Träger für die Unfall- und die Pensionsversicherung sowie je einen Krankenversicherungsträger für alle unselbständig Beschäftigten und einen für die Selbständigen (Gewerbe und Bauern) vor. Modell 2 beinhaltet eine ähnliche Struktur wie Modell 1, aber es gibt für die Kranken- und die Unfallversicherung einen eigenen Träger für die öffentlich Bediensteten. In diesem Szenario wäre laut Studie ein Risikostrukturausgleich zwischen dem Sonderträger für die öffentlich Bediensteten und der Krankenversicherung für unselbständig Beschäftigte erforderlich.

Modell 3 sieht einen bundesweiten Träger für die Pensionsversicherung und einen Träger für die Kranken- und die Unfallversicherung vor, der aus neun Landesträgern besteht. Hier könnte es allerdings verfassungsrechtliche Probleme geben, weil nicht zwischen Selbständigen und Unselbständigen unterschieden wird. Modell 4 würde die derzeitige Struktur von 22 Trägern beibehalten. Allerdings sollte dabei das System durch mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern verbessert und die Koordination zwischen den Trägern durch die Einrichtung gemeinsamer Servicezentren erhöht werden.