ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz skizziert das Wahlprogramm und versucht, das SPÖ-Thema Gerechtigkeit zu besetzen.
Wien. "Neue Gerechtigkeit", "Wirtschaftsstandort" sowie "Sicherheit und Migration" - das sind die Eckpfeiler des ÖVP-Wahlprogramms, das Spitzenkandidat Sebastian Kurz im September vorstellen will. Doch die Volkspartei will sich vor allem dem Thema Gerechtigkeit widmen: Kurz habe immer wieder die Klage gehört, dass man sich in Österreich nichts mehr aufbauen könne und dass sich immer mehr Ungerechtigkeiten entwickelt hätten. Da gelte es, gegenzusteuern. "Was wir dem Steuerzahler antun, grenzt teilweise an Ausbeutung", sagt er. Ein Automechaniker müsse zehn Stunden arbeiten, damit er sich eine Stunde eines Installateurs leisten kann, so Kurz, der die ÖVP vor nun bald 100 Tagen übernommen hat.
Steuersenkung versprochen
Kurz verspricht deshalb, die Steuer- und Abgabenquote in der nächsten Regierung von derzeit 43,5 Prozent auf unter 40 Prozent zu bringen. "Es gibt kaum Länder im OECD-Raum, wo die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt so groß wie in Österreich ist", sagt der Außen- und Integrationsminister.
Auf die Frage der "Wiener Zeitung" nach der Gerechtigkeit der Steuerstruktur betont Kurz, dass es mit der ÖVP keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben werde. Mit einer Steuerquote von 43,5 Prozent liegt Österreich im OECD-Spitzenfeld, die Steuern auf Unternehmensgewinne sind aber in nur wenigen OECD-Ländern noch niedriger als in Österreich, nur drei OECD-Länder heben niedrigere Steuern auf Vermögen ein als die Republik Österreich. Kurz begrüßt allerdings die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auf europäischer Ebene Steuerschlupflöcher zu schließen.
Vier Grundprinzipien
Kurz skizzierte auch vier Grundprinzipien, wie die ÖVP sich die Leistungsgesellschaft vorstellt: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein. Wer Leistung beziehen will, muss zuerst eine Leistung erbringen. Wem Leistungen zustehen, der soll sie auch bekommen - ohne als Bittsteller dazustehen. Und wer sich nicht helfen kann, dem muss geholfen werden."
Einmal mehr kritisierte er die derzeitige Regelung der Mindestsicherung: Der Anreiz für Niedrigqualifizierte, arbeiten zu gehen, sei zu gering, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu kostspielig. "Jeder zweite Mindestsicherungsbezieher ist ausländischer Staatsbürger. Eine relativ liberale Zuwanderung plus ein gut ausgebauter Sozialstaat - das passt nicht zusammen", sagt Kurz. Was bei der Vorstellung am Freitag von Kurz vor Journalisten zuerst nicht erwähnt wurde: das Thema Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Dabei ist die Lohnschere zwischen Frauen und Männern nur in Estland noch größer als in Österreich. Das liegt auch daran, dass es noch immer zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt. Vor allem außerhalb Wiens haben Familien größte Probleme, einen Platz für ihre Kinder zu finden.
Auf Nachfrage betonte Kurz aber, dass darauf in den Programmen, die dann ab 1. September vorgestellt werden, sehr wohl eingegangen werde. Auch beim Thema Bildung wollte Kurz sich noch auf keine Details festlegen: "Mir geht es nicht darum, was am Türschild einer Schule steht." Diese Themen würden - neben dem Thema Deregulierung und Entbürokratisierung - beim zweiten Programm-Block "Wirtschaftsstandort", der ab September präsentiert wird, eine Rolle spielen.
ÖVP-SPÖ-Koalitionsvariante
Über Koalitionsvarianten nach der Wahl wollte Kurz bei seinem Gespräch in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse im ersten Wiener Bezirk nicht spekulieren: "Zunächst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Die müssen ihre Wahlentscheidung treffen. Unser Ziel - sollten wir gewinnen - ist, ein Maximum an Veränderung auf den Boden zu bringen." Kurz schloss damit weder eine ÖVP-FPÖ-, aber auch keine ÖVP-SPÖ-Variante aus.
Beim Pressegespräch wurden neben den ersten Skizzen des Wahlprogramms auch die Sujets der Plakatkampagne mit dem Slogan "Es ist Zeit" vorgestellt. Nur auf einem der Sujets ist Kurz zu sehen. Das Logo oder den Schriftzug der ÖVP sucht man auf den Motiven vergebens.