Wien. (jm) Die ÖVP hat am Montag den ersten Abschnitt ihres seit langer Zeit angekündigten Wahlprogramms veröffentlicht. Schon seit einigen Wochen geisterten Ausschnitte aus dem Konvolut durch die Medien, augenscheinlich lanciert. Unter dem Slogan "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" fordert die Partei von Sebastian Kurz Steuersenkungen, eine Streichung der Sozialleistungen für Ausländer und eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Die Mindestsicherung will die ÖVP wieder österreichweit regeln. Ein einheitliches Modell scheiterte im vergangenen Jahr noch vor allem durch den Widerstand der ÖVP-geführten Bundesländer. Laut dem Wahlprogramm ist eine Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500 Euro vorgesehen. Der Fokus soll so weit wie möglich auf Sachleistungen liegen. Auf Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit will die ÖVP mit intensivem Coaching und in weiterer Folge mit Kürzungen der Sozialleistungen reagieren.

Weniger Geld soll es in jedem Fall für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte geben. In den ersten fünf Jahren ist für jene eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Person vorgesehen. Diese setzt sich aus 365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld zusammen und ist an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft. Ein Übergang in die reguläre Mindestsicherung wird dann möglich, wenn es in den ersten fünf Jahren eine Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwölf Monaten gab.

Streichung für EU-Ausländer

Generell sollen für Zuwanderer, etwa auch für EU-Ausländer, Sozialleistungen gestrichen werden. Grundsätzlich gilt zwischen EU-Bürgern der Gleichheitsgrundsatz. "Ob das möglich ist, hängt von der Sozialleistung ab", sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Da Kurz in seinem Programm nicht ins Detail geht, sei es schwer zu sagen, ob sein Ansinnen umsetzbar ist oder nicht. Der Zugang soll für Ausländer aber generell erst nach fünf Jahren möglich werden. Außerdem möchte die ÖVP die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das dortige Lohnniveau anpassen.

Neben dem großen Thema der Sozialleistungen wirbt Kurz mit einer fairen Entlastung der Steuerzahler ohne Neuverschuldung. Gelingen soll das mit einer Abschaffung der kalten Progression für alle Einkommen sowie mit niedrigeren Steuersätzen der Lohn- und Einkommensteuer für die ersten drei Tarifstufen. Die Steuersätze sollen von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- und Tarifstufen geplant. Zudem soll das Einkommensteuergesetz überarbeitet, die Steuererklärung vereinfacht und die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden.

Kurz verspricht, den Faktor Arbeit zu entlasten. Dafür sollen die Lohnnebenkosten gesenkt und die Beiträge von Firmen zum Familienausgleichsfonds halbiert werden. In Bezug auf die Vollkosten eines Mitarbeiters will Kurz Transparenz auf dem Gehaltszettel.

Für jedes Kind soll es hingegen einen Steuerbonus von 1500 Euro geben. Kurz will auch die staatlichen Gebühren (Grunderwerbssteuer, die Eintragung ins Grundbuch sowie die Eintragung des Pfandrechts) für den Kauf des ersten Eigenheimes streichen. Der Gebührenerlass soll bei 20.000 Euro gedeckelt sein.

Schuldenbremse in Verfassung

Dezidiert abgelehnt werden von der ÖVP weiter Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern. Außerdem will sich Kurz gegen die Nullzinspolitik einsetzen. Weiters soll die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert und eine "Schuldenbremse" in der Verfassung verankert werden.

Was das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit betrifft, schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Er plädiert für ein Zweitwertkonto. Arbeitnehmer sollen so selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden.

Bezüglich Pensionen betont die ÖVP, dass es keine Kürzung kleiner und mittlerer Pensionen geben soll. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. Bei längerem Arbeiten soll es höhere Zuschläge bei der Korridorpension geben. Wer bis 68 arbeitet, soll einen Zuschlag von 5,5 Prozent pro Jahr erhalten und ab dem 65. Lebensjahr keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten. Pensionsprivilegien bei der Stadt Wien, den ÖBB und der Nationalbank will die ÖVP abschaffen.