Wien. (dab) Sie will mehr. Mehr Geld, mehr Anerkennung, mehr Personal für das Bundesheer: Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" präsentierte am Mittwoch in Wien ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung. Zwölf wehrpolitische Vereine - wie etwa die österreichische Offiziersgesellschaft - gehören der Plattform an.

"Schöne Worte bei Sonntagsreden und militärischen Festakten sind nicht genug", sagte ihr Sprecher, Brigadier Erich Cibulka. Zwar habe es in den vergangenen eineinhalb Jahren im Heer eine positive Trendumkehr gegeben. Doch nun befürchtet der Brigadier, dass dieser Schwung verloren gehen könnte.

Eine Wahlempfehlung will die Plattform nicht abgeben. Cibulka hofft allerdings, dass sachlich über das Bundesheer diskutiert wird. Den anlaufenden Nationalratswahlkampf nützt die Plattform nun, um ihre fünf Anliegen an die Politik vorzustellen.

Ein Bekenntnis zur Landesverteidigung

Die künftige Bundesregierung, die Nationalratsabgeordneten und gesellschaftlichen Institutionen sollen sich zum Bundesheer bekennen, fordert die Plattform. Alle Verteidigungskonzepte seien sonst "totes Papier", so Cibulka.

Er ging auf den Fall des 19-jährigen Soldaten der Garde in Horn ein, der nach einem Fußmarsch gestorben war. Über den Vorfall sei einseitig berichtet und ein "Bundesheer-Bashing" betrieben worden, das dem Image des Heeres geschadet habe, sagte der Brigadier. Nur wenige hätten sich demonstrativ vor das Heer gestellt.

Änderungen im Personalwesen

Ein besseres Image werde auch zu einer Erhöhung des Wehrpflichtigenanteils führen, meinte Cibulka. Derzeit sei nur eine immer kleiner werdende Anzahl an Grundwehrdienern verfügbar. Rund 40 Prozent der Tauglichen würden sich für den Zivildienst entscheiden. Durch Prämien könnte man den Wehrdienst wieder attraktiver machen, meint die Plattform. Auch brauche es eine Anpassung bei den Tauglichkeitskriterien: "Es gibt Aufgaben im Bundesheer, wo man kein Supersportler sein muss". So könnten manche Grundwehrdiener als "Systemerhalter" eingeschränkte Tätigkeiten übernehmen, so Cibulka. Die Plattform spricht sich zudem für die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate aus. Sie schlägt ein "6+2 Modell" vor. Sechs Monate soll der Grundwehrdienst dauern. Danach soll es zwei Monate verpflichtende Truppenübungen geben.

Eine solche Verlängerung kommt für Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinesfalls in Betracht, sagte ein Sprecher des Präsidenten der "Wiener Zeitung": "Das will er nicht."

Bessere Ausrüstung für das Bundesheer

Eine weitere Forderung der Plattform: Alle Soldaten müssen ausreichend mit schweren Waffen und moderner Ausrüstung ausgestattet werden. Auch gebe es im Heer einen "eklatanten Fahrzeugmangel". Die Plattform bekennt sich zur umfassenden Luftraumüberwachung und überschallfähigen Kampfflugzeugen.

Ein Realisierungsplan und höheres Budget

"Das Bundesheer ist die ultimative Versicherung der Republik", sagte Cibulka. Daher solle die Bundesregierung einen Realisierungsplan zur Umsetzung der bestehenden Grundsatzdokumente - dazu zählt etwa die Sicherheitsdoktrin - erstellen. Vor allem die ausreichende Finanzierung des Heeres soll so gewährleistet werden. Das Budget für das Heer soll zumindest bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Ein neues Einsatzkonzept soll erstellt werden

Überdies wünscht sich "Wehrhaftes Österreich" ein Einsatzkonzept, in dem die operativen Einsatzverfahren festgelegt sind. Es soll dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht werden und als Basis für die Evaluierung der Heeresgliederung dienen. Sollte dann festgestellt werden, dass die derzeitige Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldaten nicht ausreiche, müsse man eine neue Heeresgliederung beschließen.

Im Bereich der Cyber-Sicherheit sieht Cibulka Fortschritte, die "aber noch größer sein könnten". Zivile Unternehmen könnten IT-Spezialisten oft attraktivere Angebote machen als der Öffentliche Dienst. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung nach einer Anpassung der Tauglichkeitskriterien.