Wien. Die SPÖ unternimmt mitten im Wahlkampf einen Anlauf, die 1,4 Millionen Arbeiter und 2 Millionen Angestellten rechtlich gleichzustellen. Sozialminister Alois Stöger hat am Freitag Wirtschaftsminister Harald Mahrer einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt. Anlass ist das Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, er fordert darin: "Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen". Mahrers Pressesprecherin wollte den Entwurf auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Die SPÖ drängt auf einen Ministerratsbeschluss bei der nächsten Regierungssitzung kommenden Mittwoch. Ohne Begutachtung des Gesetzestextes wäre eine Umsetzung im Parlament noch vor der Nationalratswahl möglich. "Unsere langjährige Forderung zur Gleichstellung ist jetzt endlich auch von der Volkspartei übernommen worden. Das können wir sofort umsetzen. Jetzt liegt es an Sebastian Kurz, ob er Inhalte umsetzen will, die den Menschen wirklich nützen, oder ob er bei oberflächlichen Ankündigungen bleiben will", machten Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Druck auf die ÖVP.

Kleine Unternehmen sollen durch AUVA entlastet werden


Arbeiter sind in einigen Punkten, etwa bei Kündigungsfristen und -terminen, gegenüber Angestellten benachteiligt. Der Gesetzesentwurf sieht die Gleichstellung in drei Bereichen vor: Bei den Dienstverhinderungsgründen, den Kündigungsmodalitäten und bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Bei Kündigungen sollen nach Vorstellung der SPÖ-Minister für Arbeiter künftig dieselben, längeren Kündigungsfristen gelten wie für Angestellte. Was die Entgeltfortzahlung im Krankenstand betrifft, soll das einfachere System der Arbeiter für Angestellte übernommen werden. Zudem sollen kleinere Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern bei der Entgeltfortzahlung über die AUVA entlastet werden und Selbständige früher Anspruch auf Krankengeld haben.