Wien. Die österreichischen Banken erwirtschaften eine Bilanzsumme von 830 Milliarden Euro. Auf die Landeshypos entfallen davon 56 Milliarden Euro. Für einen Teil davon bestand bisher eine Haftung des jeweiligen Bundeslandes, was spätestens seit dem Skandal um die frühere Hypo Alpe Adria (Kärnten) als milliardenschweres Risiko bekannt ist. Seit 2007 dürfen die Bundesländer aufgrund eines EU-Beschlusses keine neuen Haftungen mehr für diese Hypos übernehmen. Ende September laufen sie nun - nach einer zehnjährigen Übergangsfrist - endgültig aus. Ab Oktober sind die Landeshypos daher ganz normale Banken, die sich am Finanzmarkt bewähren müssen.
Europäische Bankenaufsichtsbehörden und auch die Finanzmarktaufsicht hinterfragen nun in Österreich deren nachhaltiges Geschäftsmodell, denn ohne Haftung verteuert sich die Finanzierung der Bankgeschäfte - und die Kapital-Herausforderungen an Banken werden auch immer anspruchsvoller.
Die Auswirkungen auf den Hypo-Sektor waren schon bisher beträchtlich. Nur noch zwei Länder halten 100 Prozent an "ihren" Hypos: Niederösterreich und Tirol. Vorarlberg, das nach Meinung aller Bankexperten über die stärkste Hypobank verfügt, hat 24 Prozent an die deutsche Landesbank Baden-Würtemberg, eine Sparkasse, verkauft. Alle anderen Landeshypos sind mittlerweile in andere Strukturen eingebunden. Oberösterreich, Steiermark und Salzburg werden von Raiffeisen gesteuert. Kärnten hat das Österreich-Geschäft der heutigen Anadi-Bank an eine indische Unternehmer-Familie verkauft. Im Burgenland ist die Grazer Wechselseitige Versicherung Hypo-Eigentümer.
"Das Abreifen der Haftung ist gut erwartet worden, es wird keinen Schock für bei Hypos geben", sagte der Finanz-Experte Gottfried Haber. Er lehrt an der Donau-Uni Krems und sitzt im Generalrat der Nationalbank. "Aber es ist ein Fakt, dass die Margen sehr knapp sind und die nun notwendige Rückzahlung an Kunden wegen der Negativ-Zinsen eine zusätzliche Belastung darstellt." Als Plus vermerkte Haber, dass die Hypos wohl - aufgrund dieser Entwicklung - auch die Kundenkonditionen verteuert hätten. "Aber eines ist festzustellen: Sowohl die EZB als auch die OECD erwarten eine weitere Konzentration bei den Banken." Der Generalsekretär des Hypo-Verbandes, Claus Fischer-See, gibt sich zuversichtlich: "Wir sind nicht mehr das Aschenputtel. 2015 lag diese Haftung noch bei sechs Milliarden, die wir nun auf Null reduzieren konnten." Er räumt ein, dass das Negativzins-Urteil des Obersten Gerichtshofes die Hypos trifft, da es dafür in der Bilanz 2017 Vorsorgen geben muss.
Tatsächlich befindet sich der Hypo-Sektor in einem starken Umbruch, der bisher kaum wahrgenommen wird. "Die Hypos verdienen im reinen Bankgeschäft so gut wie nichts, und mit dem Wegfall der Haftung sind auch die privilegierten Geschäfte mit den jeweiligen Landesregierungen nicht zu rechtfertigen", sagte ein Banker zur "Wiener Zeitung" unter Zusicherung von Anonymität.
RLB OÖ will Hypo Salzburg fusionieren
Die Salzburger Hypo wird wohl überhaupt aufhören zu existieren. Sie gehört seit 2003 der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, und soll - so inoffizielle Informationen - in absehbarer Zeit in die RLB Oberösterreich hineinfusioniert werden. Damit würde der gesamte regulatorische Aufwand wegfallen, die RLB könnte das Eigenkapital voll in die eigene Bilanz transferieren. Allerdings hat die RLB aus Linz am seinerzeitig hohen Kaufpreis jahrelang gekiefelt - sprich: die Beteiligung abwerten müssen. Die Salzburger Hypo verdiente im ersten Halbjahr 2017 noch 600.000 Euro, was in Linz die Frage nach dem dazugehörigen Aufwand dringend machte, wie zu hören war.
Einer der Gründe dafür sind die Rückzahlungen an Kreditkunden, denen die Anpassung an die aktuellen Negativzinsen verwehrt worden war. Der Oberste Gerichtshof verdonnerte alle Banken zu Rückzahlungen, für die vergleichsweise schwachen Hypos ist diese Belastung beträchtlich.
Als Beispiel: Die Hypo Tirol erzielte 2016 dank der Auflösung von Rückstellungen für die Hypo Alpe Adria ein Ergebnis vor Steuern von 38 Millionen Euro. Das "Negativzins-Urteil" kostet die Hypo Tirol heuer etwa 12 Millionen und reduziert für die laufenden Kreditgeschäfte die Zinseinkünfte künftiger Jahre. Dazu kam eine verlustreiche Expansion nach Italien und Deutschland, die das Land Tirol ausgleichen musste - durch Vorgriffe auf Gewinne des Landesversorgers Tiwag.
In Niederösterreich wird die Landeshypo nächste Woche die bestehende Struktur aus zwei Banken abschaffen. Rückwirkend mit Jahresbeginn 2017 wird eine einzelne "Hypo NOE - Landesbank für Niederösterreich und Wien" entstehen. Auch hier steht Kapitalstärkung und Kostensenkung im Vordergrund.
Wie hoch die Ergebnis-Belastung aus dem Negativzins-Urteil für alle Hypos ist, kann deren Verbandssekretär Fischer-See nicht beziffern. In fast allen Hypos sind die Bilanzsummen allerdings heuer rückläufig. "Da wird Risiko reduziert, da es für die Hypos schwierig ist, zu Kernkapital zu kommen", sagte ein Investmentbanker zur "Wiener Zeitung".
