Wien. Der Bund-Länder-Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung wird verlängert. Zwar drängt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner nach wie vor auf Verbesserungen beim Entwurf von Familienministerin Sophie Karmasin. Blockieren will die SPÖ den weiteren Ausbau aber nicht.

Die SPÖ dränge seit Monaten auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, sagte Rendi-Wagner am Dienstag in einem Statement: "Jetzt hat die ÖVP endlich eingelenkt und einen Vorschlag vorgelegt, daher können wir den Ländern und Gemeinden jetzt zusichern: der Ausbau wird für ein weiteres Jahr abgesichert."

SPÖ will Gratis-Kindergartenjahr

Aus Sicht der Frauenministerin fehlen allerdings zentrale, bereits vereinbarte Punkte - etwa ein bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen bezüglich Öffnungszeigen, Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel und pädagogische Qualität. Außerdem werde das zweite Gratis-Kindergartenjahr "auf die lange Bank geschoben". Über die Umsetzung dieser Punkte werde man bis zum Ministerratsbeschluss daher noch verhandeln.

Davor hatte vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingemahnt. Er forderte Bundeskanzler Christian Kern auf, die Blockadehaltung seiner Partei zu beenden. "Gibt es keine Einigung, läuft die Finanzierung zum Jahresende aus", unterstrich Wallner. Man dürfe die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.