54 Millionen Euro jährlich könnte die Unterhaltsgarantie den Staat laut Berechnungen der SPÖ kosten. - © dpa/Bildfunk
54 Millionen Euro jährlich könnte die Unterhaltsgarantie den Staat laut Berechnungen der SPÖ kosten. - © dpa/Bildfunk

Wien. Susanne Moser (Name von der Redaktion geändert) darf sich möglicherweise bald über "wahnsinnige Unterstützung" freuen. Zumindest, wenn die sechs Spitzenkandidaten ihr Versprechen aus der TV-Elefantenrunde am Sonntag auf Puls 4 einhalten.

Peter Pilz brachte die Forderung für seine Liste ein; SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat sie in seinem Wahlprogramm; Ulrike Lunacek und die Grünen ebenfalls. Nun hoben auch Matthias Strolz für die Neos, Heinz-Christian Strache für die FPÖ und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ein Taferl mit der Antwort: Ja. Die Frage lautete: Soll der Staat für Alleinerzieherinnen einspringen und den Unterhalt übernehmen? Damit ist der Weg frei, noch in der letzten Nationalratssitzung am 12. Oktober ein Gesetz zu verabschieden, um jedem Kind den Unterhalt zu garantieren.

Vorschuss gibt es nur, wenn
ein Regress möglich ist


Aktuell haben die 143.700 Alleinerziehenden zwar das Recht darauf, dass der andere Elternteil - in 95 Prozent der Fälle der Vater - für die 209.700 Kinder Unterhalt zahlt. Nicht alle aber beteiligen sich nach einer Trennung oder Scheidung an den Kosten des Haushalts ihrer Kinder. Bei jenen, wo der Staat das Geld später zurückfordern kann, leistet er auf Antrag einen Vorschuss: Das waren laut Justizministerium 2016 genau 49.639 Kinder, für die durchschnittlich 210,38 Euro monatlich bezahlt wurden.

Je älter das Kind, desto mehr Unterhalt gibt es: Der Regelbedarfssatz für ein Kind unter drei Jahren beträgt beispielsweise 204 Euro monatlich. Für 10- bis 14-Jährige sind 385 Euro vorgesehen, für Studierende im Alter von 19 bis höchstens 24 Jahren 569 Euro. Justiz und Jugendämter sorgen dafür, dass der Unterhaltsvorschuss wieder gänzlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgefordert wird, heißt es aus dem für die Zahlungen zuständigen Justizministerium. Bei 59 Prozent ist der Staat erfolgreich.

Problematisch ist die Situation aber jener Alleinerziehenden, wo der Staat schon im Vorfeld deutlich macht, dass Regressforderungen nicht möglich sind: Wenn der säumige Elternteil nicht arbeiten kann oder hohe Schulden aus einer Insolvenz hat. Hier streckte der Staat bislang kein oder kaum Geld vor.

Keine Planungssicherheit bis hin zu Armutsgefährdung


So zum Beispiel bei Susanne Moser: Sie trennte sich schon vor der Geburt ihrer Tochter, der Vater versicherte zwar, sie sehen zu wollen und seinen finanziellen Beitrag zu leisten. Aber: "Zwei Monate habe ich 200 Euro erhalten, dann immer weniger und nach sechs Monaten gar nichts mehr." Moser wandte sich ans Jugendamt, erhielt von dort 54 Euro monatlich zugesprochen. Der Grund: Der Vater sei arbeitslos, könne nicht mehr bezahlen. Erst zweieinhalb Jahre später und nach einem Gutachten, das dem Vater Arbeitsfähigkeit bestätigte, wurden Mosers Tochter 150 Euro monatlich zugesprochen. Außerdem erhielt sie die Differenz nur für das letzte halbe Jahr.