Kritik an kräftiger Pensionserhöhung verstummt nicht. | Gusenbauer und Molterer wehren sich. | Regierung plant EU-Kampagne. | Wien. Allen kann man es eben nicht recht machen. Und wenn man schon jemanden verärgern muss, dann besser nicht diejenigen, mit der mächtigeren Lobby hinter sich. Auch wenn die Regierung natürlich niemals einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der stimmberechtigten Pensionisten - beachtliche 2,1 Millionen - und dem Ausmaß der Pensionserhöhung sieht - Experten und Kritiker der Entscheidung tun dies.
Deren Tenor: Die kräftige Erhöhung, die um rund 100 Millionen Euro teurer kommt als ursprünglich budgetiert, würde später den Jungen auf den Kopf fallen. IHS-Chef Bernhard Felderer sieht vor allem in den jährlichen Verhandlungen über die Erhöhungen eine Gefahr für die Stabilität des Pensionssystems. Zudem pocht er im ORF-Radio auf eine Reform der Invaliditätspension, die enormen Zulauf hat. Für den "Bund der Steuerzahler" sägt die Regierung "ganz beachtlich am Generationenvertrag".
Regierung: Erhöhung fair und vertretbar
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer verteidigten dagegen im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Plus für die Pensionisten als fair und wirtschaftlich vertretbar. Und zur Kritik meinte der Kanzler nur knapp: "Das ist keine Pensionserhöhung für die Experten, sondern für die Bevölkerung."
Beide machten jedoch auch klar, dass das Ausmaß der Erhöhung für 2008 kein Maßstab für die kommenden Jahre sein könne. Die jetzige Erhöhung werde zudem auch von der Nachhaltigkeitskommission im Hinblick auf die langfristige Finanzierbarkeit des Systems berücksichtigt werden müssen, ergänzte Molterer.
Leise Kritik äußerte am Mittwoch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Er hätte eine Einmalzahlung lieber gesehen. Euphorisch hingegen die Reaktion von Sozialminister Erwin Buchinger. Er verwies zudem darauf, dass mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 726 auf 747 Euro auch die Mindestsicherung entsprechend angepasst werden muss.
In die Offensive will die Regierung künftig auch in Sachen EU gehen. Angesichts der derzeit laufenden EU-kritischen Kampagnen von FPÖ und BZÖ kündigte Molterer eine Informationsoffensive an.