Es gibt die Vision einer "Republik Europa". Mit Grünen und Neos treten auch zwei Parteien im Wahlkampf für diese Idee ein. Was bedeutet das verfassungsrechtlich?

Also als Bürger habe ich den Eindruck, die EU hat genug zu tun, ihr geltendes Programm mit Leben zu erfüllen. Österreich ist 1994 nach einer Volksabstimmung, bei der zwei Drittel der Bürger mit Ja gestimmt haben, nicht nur der Union beigetreten, wie sie damals gestaltet war. Wir haben uns auch zur dynamischen Entwicklung bekannt, die in der Idee einer sich immer enger zusammenschließenden EU angelegt ist. Sollte sich die EU aber wirklich zu einem Bundesstaat entwickeln, in dem Österreich nur noch die Rolle eines Bundeslands hätte, wäre wohl eine erneute Legitimation durch das Volk notwendig. Aber derzeit ist die EU ja nicht einmal in der Lage, ihr Programm für die Aufteilung einer vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen umzusetzen.

Soll sich im VfGH die politische Vielfalt im Land widerspiegeln? Derzeit wurden sämtliche Mitglieder von SPÖ oder ÖVP nominiert.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein höchstes Staatsorgan wie der Verfassungsgerichtshof von anderen höchsten Staatsorganen, also Nationalrat, Bundesrat, Regierung und Bundespräsident, bestellt wird. Das trägt auch zur demokratischen Legitimation des Gerichts bei. Ich würde es aber für falsch halten, einen parteipolitischen Proporz auch festzuschreiben. Wichtig ist, dass alle Mitglieder höchstqualifiziert sind und das entsprechende Ethos mitbringen, also unbeeinflusst und vorurteilsfrei an den Entscheidungen mitwirken. Das ist in Österreich seit Jahrzehnten der Fall.

Zur Person

Gerhart Holzinger

1947 in Gmunden geboren, wechselte Holzinger 1975 nach dem Studium in Salzburg nach Wien in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, den er später auch leitete. 1995 Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, seit 2008 Präsident.