Wien. Scharfe Kritik am Integrations- und am Sicherheitspaket übte Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff am Freitag beim Anwaltstag in Graz. Die Ansätze seien "schlecht und falsch" - und die Bezeichnungen verharmlosend. Offenbar wolle man "das Kind nicht beim Namen nennen", wenn tief in Grundrechte eingegriffen wird. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, auch Burka-Verbot genannt, tritt bereits am Sonntag in Kraft. Ausgenommen ist das Tragen eines Sturzhelmes bei Personenbeförderung mit bestimmten Kraftfahrzeugen aufgrund der Sturzhelmpflicht und sogar das Herabsteigen vom Kraftfahrzeug zum Zwecke der Betankung - "wie großzügig", merkte der ÖRAK-Präsident recht zynisch an.

Das "Sicherheitspaket" wird wohl trotz intensiven Drängens der ÖVP vor der Wahl nicht mehr beschlossen - und wurde von Wolff schon wiederholt abgelehnt. Auch beim Anwaltstag stellte er fest, dass das Ziel, Terror und Kriminalität zu bekämpfen, "gut und richtig" sei, "schlecht und falsch" aber die gewählten Ansätze - wie die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an Hausmeister, Stadtgärtner oder Müllabfuhr, verdachtsunabhängige Speicherung von Videoaufnahmen aller Bürger und ihrer Fahrzeuge, Zensurmöglichkeiten für Internet-Provider oder großer Lauschangriff im Auto schon bei Verdacht auf "mehrfache Ehe".

Der Rechtsstaat brauche "mehr als nur den Schutz unserer Grenzen" - und zwar u.a. auch einen für jedermann leistbaren Zugang zu den Gerichten.

Wolff bleibt ÖRAK-Präsident

Der Salzburger Wolff (60) wurde neuerlich zum Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gewählt. Seit 2011 steht er an der Spitze der österreichweiten Standesvertretung der Rechtsanwälte - und repräsentiert vor allem deren Verständnis als Hüter und Wahrer des Rechtsstaates.