Der Koalitionspartner SPÖ hält zumindest indirekt die ÖVP dafür verantwortlich, dass es bis heute keine Energie- und Klimastrategie gibt. Dass diese und die große Ökostromnovelle Teile der Neufassung des Regierungsprogramms im Frühjahr 2017 waren, sei auf Drängen der SPÖ passiert, heißt es von dieser - dass eine grundlegende Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, sei der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit seitens der ÖVP geschuldet.

"Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wurden blockiert"

Die Grünen sehen hingegen sowohl ÖVP als auch SPÖ in der Verantwortung. Die Energie- und Klimastrategie sei von den Regierungsfraktionen seit zwei Jahren ausschließlich zum Blockieren konkreter Klimaschutzmaßnahmen verwendet worden, sagt Umwelt- und Klimaschutzsprecherin Christiane Brunner. "Unter dem Vorwand, einer noch zu veröffentlichenden Gesamtstrategie nicht vorgreifen zu wollen, lehnten SPÖ und ÖVP allein 21 parlamentarische Klimaschutzinitiativen der Grünen ab", so Brunner.

Die SPÖ steckt ihre klimapolitischen Ziele jedenfalls langfristig, sie sind im Plan A definiert. Die Treibhausgas-Emissionen sollen demnach bis 2030 um 36 Prozent gesenkt werden. Im gleichen Zeitraum will man den Energieverbrauch um 24 Prozent reduzieren und einen annähernd 100-prozentigen Eigendeckungsgrad mit Strom erreichen - vorrangig aus erneuerbaren Quellen, wie es heißt. Dafür müssten Letztere durch eine kosteneffiziente Ökostromförderung ausgebaut werden.

In diesem Punkt setzen auch die Grünen an. Um den Klimakollaps abzuwenden, brauche es in Österreich und den anderen Industriestaaten gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien, sagt Brunner. Subventionen für fossile Energieträger, die derzeit bei rund vier Milliarden Euro jährlich lägen, müssten abgebaut werden. Stattdessen soll laut Brunner im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform mit einem ansteigenden Mindestpreis für den Ausstoß von Kohlendioxid Fairness am Markt geschaffen werden. Damit will man eine Öffi-Ausbauoffensive, thermische Sanierung und Kesselaustauschprogramme finanzieren: Bis 2050 soll es keine Gasheizungen mehr geben.

Preis auf den Ausstoß
von Kohlendioxid

FPÖ und Neos plädieren ebenfalls für einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Biogasanlagen. Bezüglich Verkehr könnte sich die FPÖ ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen vorstellen. Die Neos streben einen 20-prozentigen Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen 2022 an.

Der Klimasprecher des WWF Österreich, Karl Schellmann, reagiert etwas verwundert vor allem auf die Klimaziele der FPÖ. Hat doch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst vor kurzem unter anderem gegenüber Ö1 mehrmals bezweifelt, dass der Mensch schuld an der Erderwärmung ist. Aber auch die Pläne von SPÖ und ÖVP seien nur wenige und unkonkret, sagt Schellmann. Die Grünen seien zwar bemüht, "aber im politischen Spiel bleibt zu wenig Umsetzungsmöglichkeit".

Einen Preis auf Kohlendioxid-Emissionen, zu zahlen von den Verursachern, hält auch Schellmann für sinnvoll. Die Verursacher - das seien nicht nur die Betreiber fossiler Brennstoffanlagen, sondern zum Beispiel auch Flughäfen. Indem Letztere weder Grundsteuer noch eine Steuer auf Sprit zahlten, subventioniere man diese "mit ganz schon viel Geld".

Auf eine Umsetzung einer Energie- und Klimastrategie könne man jedenfalls erst nach der Wahl hoffen. Inwieweit Wünsche nach Veränderung, wie sie während des Wahlkampfes laut werden, danach Bestand haben, werde sich weisen.

Die Zeit drängt. Klimaexperten zufolge bleiben nur noch etwa 15 Jahre, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Schafft man das nicht, so sei aufgrund der schmelzenden Gletscher und steigenden Meeresspiegel eine Welle gigantischen Ausmaßes an Klimaflüchtlingen zu befürchten, heißt es. Würden die USA ihr großes Potenzial an erneuerbaren Energien stärker nutzen, gäbe es freilich mehr Hoffnung.