SPÖ sucht einen Maulwurf

Wer aber hat dafür gesorgt, dass die Facebook-Seiten auch nach Silbersteins Abgang als SPÖ-Berater weiter bespielt wurden? Und vor allem: Wer bezahlte die Mitarbeiter? Sowohl Silberstein als auch die SPÖ vermuten, dass es einen "Maulwurf" gibt, der die brisanten Informationen über die Facebookseiten der ÖVP zutrug. Zudem will man nicht ausschließen, dass nach Silbersteins Abgang das Facebook-Team vom politischen Gegner bezahlt wurde – was die ÖVP natürlich vehement bestreitet. Am Dienstag dann das nächste Gerücht: Alfred Gusenbauer habe nach Silbersteins Abgang den Berater für die Partei weiterbezahlt. Gusenbauer zur "Wiener Zeitung": "Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir bzw. meiner Firma Aufträge, das war‘s."

Fraglich bleibt also, wie die weitere Finanzierung der Seiten rechtlich zu bewerten ist. Dafür muss zuerst geklärt werden, ob die Facebook-Pages auch rechtlich der SPÖ zuzuordnen sind, wenn sie ohne Wissen der Parteispitze und ohne entsprechenden Auftrag eingerichtet worden sind. Sollten die Seiten rein rechtlich der SPÖ zugeordnet werden können und nach dem Rauswurf von Tal Silberstein tatsächlich von einer Person außerhalb der Partei finanziert worden sein, wäre das laut dem Parteifinanz-Experten Hubert Sickinger jedenfalls als Parteispende zu bewerten.
"Wenn man es als Spende rechnet, müsste die Partei das veröffentlichen, andernfalls ist es ein Verwaltungsdelikt", sagt Sickinger. Der Strafrahmen wäre aber in diesem Fall nicht sonderlich schmerzhaft, denn er beträgt das Ein- bis Dreifache von der verschwiegenen Spende.

"Profil" und "Die Presse" schreiben in ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass der SPÖ-Mitarbeiter Paul Pöchhacker auch nach dem Hinauswurf Silbersteins‘ die Schmutz-Seiten weiter betreut hätte. Die SPÖ suspendierte jedenfalls daraufhin den Mitarbeiter, der sich derzeit im Krankenstand befindet.

Ob Facebook aufgrund der eingebrachten Anzeigen bei der Aufklärung mithilft, wird sich allerdings erst herausstellen. Gesetzlich gibt es einen Hebel, sagte die Netz-Expertin Ingrid Brodnig in der gestrigen "Wiener Zeitung", nämlich über das Medienrecht.