Neos-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die Neos könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammern sein.

Ein zentrales Thema im Nationalrat war die Reform des Kinderunterhalts. Auf diese haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ spontan bei einer Fernsehdiskussion des Privatsenders Puls4 geeinigt, nachdem sie Peter Pilz dort vorgeschlagen hatte. Demnach sollte es pro Kind monatlich mindestens 250 Euro Unterhalt geben. Eine rasche Einigung vor der Nationalratswahl wird nun unwahrscheinlicher. Schon SPÖ und ÖVP konnten sich nicht einigen und haben eigene Anträge eingebracht. Für eine Mehrheit bräuchte aber jeder die Zustimmung der FPÖ. Die gab es nicht, da auch die Freiheitlichen einen eigenen und damit dritten Antrag für eine Unterhaltsgarantie eingebracht hatten. Bis zum letzten Plenum vor der Wahl am 12. Oktober bleibt noch Zeit für Verhandlungen. Bei diesem könnte dann einer der Anträge noch beschlossen werden.

"Unzahl" an Studien

Der "Dringliche Antrag" der Grünen für eine OECD-Länderprüfung des Bildungssystems hat keine Mehrheit gefunden. Es stimmten nur die Grünen und zwei der zur Liste Pilz gewechselten Ex-Grünen für das Anliegen. In der Begründung der Initiative wird darauf hingewiesen, dass die Bildungserfolge in Österreich gemäß Studien immer noch stark vom Elternhaus abhängen würden. Daher sollte eine OECD-Prüfung Maßnahmen herleiten, die zur Verbesserung führen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid lehnte den Antrag ab, weil eine "Unzahl" an Studien auf dem Tisch lägen. Sie pochte einmal mehr auf den Ausbau der Gesamtschule. ÖVP-Mandatar Asdin El Habassi forderte konkrete Lösungsansätze anstatt teurer Studien. Wendelin Mölzer (FPÖ) kritisierte die "verfehlte Bildungspolitik der Sozialisten". Wenn die SPÖ in Wien seit 70 Jahren regiere und jedes fünfte Kind in Privatschulen gehe, dann laufe etwas falsch. Neos-Chef Strolz hielt den Grünen die Zustimmung zur Bildungsreform der Regierung vor. Damit hätten sie den "Steigbügelhalter" für die Landeshauptleute gemacht, die sich weiter um die Schulen kümmern dürften.