SPÖ und ÖVP decken sich in der Causa Silberstein gegenseitig mit Klagen ein. Der Wahlkampf ist am vorläufigen Tiefpunkt.
Wien. Er erwarte sich einen "Stil und Umgang miteinander, der eine Zusammenarbeit nach den Wahlen am 15. Oktober ermöglicht". Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dies wohl ein Wunsch bleiben. Zumindest was die ehemaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP angeht, kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden, dass nach der Nationalratswahl in gut einer Woche eine Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz möglich sein wird. Denn die Causa Silberstein wird die heimische Politik noch weit über den Wahltermin hinaus beschäftigen. Vor allem juristisch. Elisabeth Köstinger ist wütend. Nach den jüngsten Entwicklungen rund um die Facebook-Teams von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein kündigte die ÖVP-Generalsekretärin und Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitagmorgen umfassende rechtliche Schritte an - und zwar sowohl gegen die SPÖ als auch gegen den PR-Berater Peter Puller, der im Team von Silberstein für die Betreuung der Anti-Kurz-Facebookseiten zuständig gewesen sein soll. Wie berichtet, hatte Puller am Donnerstagabend im "Falter" behauptet, Gerald Fleischmann, langjähriger persönlicher Sprecher von Außenminister und ÖVP-Chef Kurz, habe ihm, Puller, bis zu 100.000 Euro geboten, wenn er der ÖVP Insider-Infos über die Zusammenarbeit mit Silberstein zukommen ließe. Er könne die Avancen der ÖVP auch belegen, so Puller, und zwar mittels SMS-Konversation. Die ÖVP stellt dies vehement in Abrede. "Herr und Frau Kern" würden Dirty Campaigning beklagen, "die Bande um Tal Silberstein" führe ein solches "unbeirrt fort", machte Köstinger vor Journalisten ihrem Ärger Luft.
Puller: "Weitere Belege"
"Weder die ÖVP noch ein Mitarbeiter hat 100.000 Euro angeboten", versicherte Köstinger. Dass es SMS-Verkehr zwischen Puller und Fleischmann gegeben habe, stellte Köstinger in Abrede: "Diese SMS existieren nicht."
Die SPÖ und Kanzler Kern hätten von dem zweifelhaften Ruf, den Silberstein in Sachen Dirty Campaigning genieße, gewusst und hätten ihn "explizit zu diesem Zweck" engagiert, sagte die ÖVP-Generalsekretärin. Mehr noch: "Kern hat das politische Klima vergiftet, weil er Silberstein nach Österreich geholt hat." Und: "Das Maß ist voll. Wir klagen."
Auf die SPÖ käme wegen der Inhalte der Facebook-Seiten demnach eine Anzeige wegen Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz zu, Berater Peter Puller werde auf Unterlassung und Widerruf geklagt sowie wegen Kreditschädigung und übler Nachrede angezeigt. Puller gab sich am Freitag gegenüber dem "Standard" gelassen: Er habe noch "weitere Belege", die er sich für allfällige Klagen in petto halte. Auch der betroffene Kurz-Sprecher Fleischmann meldete sich am Freitag zu Wort, er veröffentlichte via Aussendung ein "Gedächtnisprotokoll" der Zusammentreffen mit Puller. Dass es diese gegeben hat, stellt der ÖVP- und Ministeriumsmitarbeiter ebenso wenig in Frage wie die Behauptungen Pullers, es sei bei den Treffen um eine mögliche Zusammenarbeit gegangen. SPÖ-Krisenmanager Christoph Matznetter trat am Freitag abermals vor die Presse - und präsentierte just jene SMS zwischen Puller und Fleischmann, deren Existenz Köstinger in Abrede stellt. Diese möge sich "ihren Posteingang ansehen, da wird sie unsere Klagen finden". Die SPÖ verlangt nichts weniger als den Rücktritt von Sebastian Kurz von seinem Ministerposten, dafür sei schon der Verdacht eines finanziellen Angebots eines Ministeriumsmitarbeiters ausreichend.
Die ÖVP werde auf Kreditschädigung geklagt, bei der Staatsanwaltschaft werde man eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Werks- und Betriebsspionage, Fleischmanns Aktivitäten betreffend, einbringen.