Wien. Nach dem Aufkommen der Silberstein-Affäre fordern immer mehr Politiker rechtliche Konsequenzen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Montag den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für ein Gesetz gegen Dirty Campaigning präzisiert. Im Ö1-"Mittagsjournal" trat Brandstetter dafür ein, den bestehenden Tatbestand nachzuschärfen. Gleichzeitig plädierte der Justizminister aber auch dafür, mit dem Strafrecht sensibel umzugehen.

Brandstetter verwies darauf, dass Paragraf 264 des Strafgesetzbuches bereits jetzt die Verbreitung falscher Nachrichten verbietet, wenn dadurch das Wahlverhalten verändert und eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann. Darauf stehen bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen.

Der Justizminister meinte nun, dass dieser Tatbestand nicht mehr richtig funktioniere, weil er zu einer Zeit geschaffen wurde, als es noch kein Internet gab. Er glaubt deshalb, dass es notwendig ist, diesen technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen mit neuen Methoden zu begegnen. Einen konkreten Vorschlag hat Brandstetter allerdings noch nicht. Er tritt dafür ein, die Angelegenheit gut zu überlegen und nach der Wahl in Ruhe anzugehen.

Gleichzeitig meinte der Justizminister aber auch, man solle mit dem Strafrecht erst dann eingreifen, wenn es unbedingt notwendig ist. Man solle auch überlegen, ob man nicht die Selbstkontrolle der Parteien intensivieren könne.

Gesetz für Umgang mit Neuen Medien

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) schlagen in eine ähnliche Kerbe. Sie haben sich am Montag  dafür ausgesprochen, einen Straftatbestand beim Umgang mit Neuen Medien zu schaffen. Damit soll etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber verhindert werden.

Das Thema eines Straftatbestandes für Dirty Campaigning müsse man breiter fassen und auf der Ebene der Neuen Medien diskutieren. Es solle nicht nur im Wahlkampf, sondern generell gelten: "Wie kommuniziert man im Bereich der Neuen Medien?" Wenn diese Art der Kommunikation nicht passe und es zu weit gehe, müsse es genauso Straftatbestände geben wie im normalen Leben und im zwischenmenschlichen Bereich, meinte der Verteidigungsminister.

Er finde es "extrem ungerecht", dass man auf der einen Seite bei Medien wie Zeitungen einen Rechtsweg beschreiten könne, es auf der anderen Seite aber sehr schwer möglich sei, das auch im Bereich der Social Media zu tun, stellte Niessl fest. Außerdem sei es im Hinblick auf Neue Medien "eine sehr große Ungerechtigkeit", keine Steuer für Werbung zu bezahlen. Dies würde auch die österreichischen Medien benachteiligen.

Staatsanwaltschaft in Kontakt mit Facebook

Im Ermittlungsverfahren rund um die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun erste konkrete Schritte gesetzt. An Facebook wurde das Ersuchen gerichtet, die Namen, Email-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die Seiten registriert wurden.

Wie Behördensprecherin Nina Bussek dazu am Montag gegenüber der APA erklärte, erhofft man sich auf diesem Wege, die Betreiber der Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auszuforschen. Die Seiten, auf denen auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet wurden, wurden mittlerweile offline gestellt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich derzeit gegen unbekannte Täter richten, laufen in Richtung Beleidigung und übler Nachrede.