Neos: Schnellere Asylverfahren

Die Neos suchen laut eigenen Worten den Mittelweg zwischen "linken Träumen" und "rechter Hetze". Um das zu bewerkstelligen, brauche es ein eigenes Integrationsressort in der Regierung – bisher liegen die Integrationsagenden im Außenressort. Die Neos wollen schnellere und effizientere Asylverfahren: Der Staat soll in zweiter Instanz (also nach der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht) innerhalb von 180 Tagen ein Asylverfahren abschließen. Teilweise dauern Asylverfahren derzeit bis zu zwei Jahre. Kriegsflüchtlinge sollen direkt subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen können – nicht erst nach einem negativen Asylbescheid.

Bei einem positiven Asylbescheid soll es eine "rasche Integration inklusive der Möglichkeit zu arbeiten" geben.Das war jedoch bisher auch so: Asylberechtigte haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings sind viele aufgrund ihres geringen Bildungsniveaus für das AMS schwer vermittelbar. Im September 2017 waren knapp 30.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job – ein Anteil von 7,8 Prozent aller vorgemerkten arbeitslosen Personen.

Laut NEOS lässt sich die Asylfrage nur im gesamteuropäischen Kontext beantworten. Daher fordern sie eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Die "Dublin-Regelung" soll abgeschafft und dafür ein faires Quotensystem eingeführt werden. Finanzielle Leistungen sollen die Erfüllung der Aufnahmequote gekoppelt werden. Es soll gemeinsame Erstaufnahmezentren geben, Asylanträge sollen bereits in den EU-Botschaften der Krisenregionen gestellt werden.

ÖVP: "Mindestsicherung light"

Die Partei von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will – wie die FPÖ – keine illegale Migration mehr zulassen. "Wir sprechen hier von einer Obergrenze gleich null", heißt es in Teil Drei des Wahlprogramms "Ordnung und Sicherheit". Menschen, die aufgrund von religiösen und ethnischen Gründen verfolgt werden, sollen nur durch Resettlement-Programme in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach Österreich kommen können. Das Motto lautet aber grundsätzlich: Hilfe vor Ort leisten. Willkommen wären nach Ansicht der Volkspartei "absolute Schlüsselarbeitskräfte", also gut ausgebildete Fachkräfte, die Österreich im internationalen Wettbewerb voranbringen. Sie sollen "unbürokratisch angeworben" werden.