Sein und Schein

Der soziale Aufstieg der Arbeiterschaft in der späteren Nachkriegszeit führte dazu, dass sich viele Menschen aus dem ehemals roten Milieu "nicht mehr als Teil der Klasse" begriffen, wie Nachtwey jüngst zur "Wiener Zeitung" sagte. Die Sozialdemokratie reagierte insofern darauf, indem sie sich fortan vor allem auf diese neue Mittelklasse konzentrierte. Auch im vergangenen Wahlkampf stand "die Mittelschicht" - zumindest zeitweise - im Fokus der SPÖ. Beim Kampf um die "Mitte" aber ist es hinderlich, sich weiter als traditionelle Partei zu verorten. Schnell ist der politische Gegner mit dem Vorwurf der "Ideologie" zur Stelle. Und Ideologie, so scheint es, bedeutet das Alte, das Überholte, das Unmoderne.

Davon ist auch die konservative Rechte nicht ausgenommen. Partei will man nicht mehr sein, "Bewegung" passt da viel besser. Zumindest nach außen hin streift man die verkrusteten Parteistrukturen ab, und mit ihnen zumindest auch symbolisch die alten Köpfe, Seilschaften und erstarrten Machtstrukturen. Und mit ihnen die Restbestände ideologischer Ideengebilde, die diese Parteien einst charakterisierten und für gewisse Milieus Solidarität, Teilhabe und Einfluss bedeuteten. "Bewegung" sein, das ist auch die logische Folgerung der Parteien aus der allgemeinen Krise des repräsentativen Systems. Dem folgend verpasste Sebastian Kurz seiner "neuen ÖVP" eine Werbekampagne mit einer schnittigen, türkisen Agenda. Nur ja nicht altbacken-schwarz wirken, ist die Devise. Kurz gibt den unideologischen Pragmatiker, der Quereinsteiger dem alten, bündischen System der Listenbesetzung vorzieht - obgleich die Bündestruktur nur stillgelegt wurde. Ideologische Positionierungen des Gegners werden sofort ausgenutzt: Als Christian Kern in einem "FAZ"-Beitrag ein Ende der dogmatischen Austeritätspolitik forderte, folgte postwendend die ÖVP-Antwort - samt Wahlkampf-Broschüre, auf der Kern mit Hammer und Sichel zu sehen war. Kern blieb nichts anderes übrig, dem Chef des neuen, türkisen Start-ups vorzuhalten, er, Kern, führe mit der Sozialdemokratie die "älteste Bewegung Österreichs". Als Christian Kern die SPÖ übernahm, versuchte sich diese als "Bewegung" ganz hinter die charismatische Inszenierung ihres neuen Chefs zu stellen - inklusive eines "Plan A" .

Spielt das Links-Rechts-Schema also doch eine Rolle, zumindest, wenn es um die Beschädigung des Gegners geht? Ja, sagt der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb. "Im Wahlkampf haben beide Regierungsparteien begonnen, ihr jeweiliges Profil Richtung links bzw. rechts zu schärfen". Den Ideologie-Vorwurf abzustreifen, sei ein Gebot der PR, sagt der Zeithistoriker. "Sehen wir uns aber die Botschaften an, so zeigt sich: Kern und Kurz können sich weder im Sozial-, noch im Steuer- oder im Wirtschaftsbereich auf eine Schnittmenge einigen. Es sind klar unterschiedliche Profile, aber jeder würde sich gegen den Vorwurf der Ideologie verwehren."