Politikwissenschafter Kurt Luther vergleicht die Freiheitlichen von 1999 und 2017 - und zieht Parallelen zum Brexit-Votum.
Wien. Die Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase. Am Freitag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zuvor hatte das persönliche Treffen zwischen Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch die mediale Gerüchteküche ordentlich angeheizt.
Einen nüchternen und wissenschaftlichen Blick auf die Lage hat Kurt Richard Luther. Der Engländer ist Professor für vergleichende Politik an der Keele University. Seit Mitte der 1980er beschäftigt er sich intensiv mit der österreichischen Innenpolitik. Unter anderem auf die Erforschung der FPÖ hat er sich spezialisiert. Die vergangene Nationalratswahl hat er persönlich in Wien mitverfolgt. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Luther über die FPÖ, Schwarz-Blau und Ähnlichkeiten zwischen Sebastian Kurz und dem 2008 verstorbenen Jörg Haider.
Ungleiche Ausgangslage
Mit 26,91 Prozent wurde die FPÖ unter Haider bei den Nationalratswahlen 1999 die zweitstärkste Partei. 2000 bildete sie mit der ÖVP dann bekanntlich eine Koalition. Der Höhenflug sollte nicht lange währen. Parteiinterne Konflikte führten alsbald zum politischen Absturz.
Beim FPÖ-Parteitag im steirischen Knittelfeld 2002 traten die FPÖ-Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser zurück. Es folgte eine herbe Niederlage bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2002. Drei Jahre später spaltete sich die Partei dann in FPÖ und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Nun steht die FPÖ davor, erneut in die Regierung zu kommen. Droht nun auch die erneute Implosion?
Politikwissenschafter Luther sieht zwischen 1999 und 2017 mehrere Unterschiede. "In der FPÖ hat sich 1999 um Haider eine Gruppe gebildet, die sich den "deutschen Werten" des dritten Lagers nicht so sehr verpflichtet gefühlt hat, sondern eher dem Protest oder der Person Haiders", erklärt Luther. Zu dieser Gruppe habe etwa Grasser oder Riess-Passer gehört. "Strache ist hingegen ideologisch und organisatorisch viel besser in der Partei verankert. Er ist nicht von einer Gruppe umgeben, die nicht in die Partei integriert ist. Es gibt nicht diesen Kontrast. Das wird ihn bei möglichen Koalitionsverhandlungen stärken. Eventuell erhöht es auch die Langlebigkeit einer Regierung mit freiheitlicher Beteiligung", meint der Engländer.
Zudem sei zu beachten, dass Haider nicht offiziell als Regierungsmitglied in die schwarz-blaue Regierung eingetreten ist: "Das hat ihm ermöglicht, Opposition zu betreiben, obwohl seine Partei in der Regierung war. Ich bezweifle, dass Strache das auch so macht. Er wird eher innerhalb der Regierung bleiben."
Drittens gebe es auch inhaltliche Unterschiede. "In den Jahren vor der Wahl 1999 hatte sich die FPÖ unter Haider bezüglich ihrer Inhalte stark in Richtung ÖVP bewegt. Sie hat sich etwa in wirtschaftspolitischer Hinsicht den neoliberalen Ideen von Wolfgang Schüssel angepasst und sich zum ‚wehrhaften Christentum‘ bekannt", sagt Luther. Dieses Mal habe sich die ÖVP bei den Themen Sicherheit und Einwanderung an die FPÖ angepasst - "und diese Anpassung war sogar noch viel stärker ausgeprägt".
"Schüssel hat sie ignoriert"
Werden die Koalitionsverhandlungen aufgrund dieser Aspekte schwieriger? Nein, glaubt Luther. Allerdings könne sich die FPÖ nicht erlauben, dass es heißt, sie habe sich zu billig verkauft. "Sie muss ihren Funktionären und Wählern gegenüber zeigen, dass sie doch etwas ausgehandelt hat. Es wird ihr dabei helfen, zumindest auf dem Papier eine andere Möglichkeit zu haben: Rot-Blau."
Letztlich müsse die FPÖ - sollte sie es in die Regierung schaffen - sich aber bemühen, nicht die gleichen Fehler wie 1983 und 1999 zu machen. "Sie muss sich innerhalb der Regierung profilieren. In der rot-blauen Regierung von 1983 war sie völlig unwichtig. Und Schüssel hat sie ignoriert." Laut Luther könnte es aber eventuell wieder schwierig werden, die Funktionäre davon zu überzeugen, dass man Kompromisse eingehen müsse - "das ist bei Schwarz-Blau nicht gelungen". Ein anderes Problem sei gewesen, dass "die Kommunikationsstruktur und Kultur der Partei eben auf populistischen Protest orientiert war. Sie war unfähig, innerhalb der Regierung effektive Kommunikationsstrukturen aufzubauen."
Spannend werde nun werden, welche Ministerien die FPÖ bekomme. "Es ist naheliegend, dass sie das Innenministerium haben will, damit sie das Sicherheitsthema abdecken kann. Dort hat sie auch Unterstützer in der Beamtenschaft. Auch das Sozialministerium könnte interessant sein." Die Diskussion um das Außenministerium - das die FPÖ angeblich auch haben will - versteht er nicht. "Die Außenpolitik ist nicht so wichtig, um innerhalb eines Landes Wahlen zu gewinnen."
Ein Knackpunkt werden auch die Sozialpartner sein - auch wenn noch nicht klar ist, welche Rolle sie künftig spielen werden: "Die FPÖ ist da noch immer nicht verankert."
"Man merkt: Strache ist älter"
Laut den Wahlmotivanalysen war Strache kein wichtiges Motiv, um die FPÖ zu wählen. Ist Strache also kein Zugpferd mehr? "Ich glaube, dass dieser Schluss täuscht und überinterpretiert wird. Gegen Ende der Periode Haider wurde ebenfalls behauptet, dass er nicht mehr ziehen würde. Für die Wähler war Haider aber mit der FPÖ ident. Dass sie ihn in den Umfragen nicht als Wahlmotiv betont haben, bedeutete nicht, dass sie ihn nicht unterstützt haben. So ist es auch bei Strache - auch, wenn er nie ein so starkes Zugpferd gewesen ist wie Haider."
Ähnlichkeiten gebe es auch bei Kurz und Haider: "Die Jugend hilft Kurz natürlich. Haider hat immer betont, dass er nicht nur der Außenseiter ist, sondern auch der Junge und Fitte. Dieses Image hat Kurz für sich gewonnen. Wenn man ihn neben Strache stehen sieht, merkt man schon, dass Strache älter ist als früher."
Zuletzt nimmt Luther Parallelen zwischen der innenpolitischen Situation in England und Österreich wahr - und zwar beim Migrationsthema. "Es ist objektiv herausfordernd, eine hohe Zahl von Zuwanderern zu integrieren. Als man 2000 gegen Schwarz-Blau Sanktionen verhängte, war ich der Meinung, dass man es sich zu leicht macht, wenn man die alle als Nazis abtut. Man unterspielt so den Horror und die Schrecken des Naziregimes. Zweitens hat man sich nicht mit den Inhalten befasst. Das hat nicht geholfen."
Ähnliches sei auch in England passiert. "Das Migrations- und Integrationsthema haben die Konservativen eine Zeit lang nicht angesprochen, damit sie von ihrem schlechten Ruf wegkommen, dass sie gegen Minderheiten und autoritär sind. Die Sozialdemokraten haben es ebenfalls nicht behandelt, weil sie es als Thema betrachteten, das den Konservativen hilft. Dadurch gab es Gruppen im Land, besonders aus dem Arbeitermilieu, die sich vernachlässigt und von den Eliten nicht vertreten gefühlt haben. Das war bei uns mit ein Grund, warum man bei der Brexit-Abstimmung diese Emotionen gesehen hat."
Zur Person
Kurt Richard Luther ist Professor für vergleichende Politik und Vize-Rektor für Internationalisierung an der englischen Keele University.