Initiative Mehrheitswahlrecht: Vertrauen in Politik auf neuem Tiefststand

Wien. Das Vertrauen in die österreichische Politik ist auf einen neuen Tiefststand gesunken. Für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer ist das "kein Wunder", wie er am Montag in einer Pressekonferenz der Initiative Mehrheitswahlrecht sagte. Denn die Umfrage sei mitten im Wahlkampf während der Silberstein-Affäre durchgeführt worden. Der Obmann der Initiative, Heinrich Neisser (ÖVP), forderte eine Demokratiereform.

Der Vertrauensverlust betrifft sowohl die Politik allgemein, als auch Politiker. 43 Prozent der 426 Befragten haben gar kein Vertrauen in Politiker, weitere 50 Prozent wenig. 85 Prozent sagen, das Vertrauen in die Politik sei in den letzten fünf Jahren gesunken, für 14 Prozent ist es zumindest gleich geblieben. OGM-Chef Bachmayer sprach bei der Präsentation von einem "All-Time-Low": "Schlimmer kann es nicht mehr werden."

Grund zu Optimismus gibt für Bachmayer allerdings die abschließende Frage. 28 Prozent glauben, dass die Regierung nächstes Jahr mehr Probleme erfolgreich lösen wird. Das ist eine optimistischere Annahme als noch 2016 und 2015. Gleichzeitig sind es in der heurigen Umfrage deutlich weniger, die glauben, dass die Regierung nächstes Jahr weniger Probleme löst.

Neisser sagte: "Es gibt natürlich nicht ein Medikament, das das Vertrauen wiederherstellt." Dazu gehöre jedenfalls die Vermittlung von Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Serosität und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen. Die Frage sei auch, ob die neue Regierung, die laut Neisser von Tag zu Tag konkreter wird, auch das macht, was sie verkündet hat und ob tatsächlich ein neuer Stil Einzug hält.

Neisser sagte, die Demokratieprogramme der Parteien hätten im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Er plädierte für mehr Selbstbewusstsein des Parlaments, dieses sei als Gesetzgeber eine eigenständige Größe und nicht der verlängerte Arm der Exekutive. Die Forderung nach einer Wahlrechtsreform bleibe auf der Tagesordnung der Initiative Mehrheitswahlrecht, so Neisser.

Generalsekretär Herwig Hösele erklärte, es sei schwer erträglich für eine reife Demokratie, dass man am Wahlabend auf eine Hochrechnung angewiesen ist. In Deutschland gebe es trotz einer höheren Anzahl an Briefwahlstimmen am Wahlabend ein Ergebnis. David Campbell regte angesichts dessen, dass höchstwahrscheinlich ein 31-Jähriger Kanzler wird, an, über eine Beschränkung der Amtszeit zu diskutieren.