Wien. "Noch niemals standen derart folgenschwere Bedrohungen im Raum", verbreitete ÖGB-Präsident Erich Foglar schon vor den Wahlen Alarmstimmung. Anlass sei die von Neos und FPÖ geplante "Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und Senkung der Mitgliedsbeiträge in den Kammern". Foglar holte aber gegen die ÖVP und Sebastian Kurz aus, behauptete, dass "zahlreiche Mitglieder der Kurz-Bewegung" zum Ziel hätten "die Sozialpartnerschaft und damit das Kollektivvertragssystem zu zerschlagen".

Anders als bei den Neos, wo die Abgeordneten Sepp Schellhorn und Gerald Loacker als "Kammerjäger" wahlkämpften, und der FPÖ ist im dreiteiligen Wahlprogramm der ÖVP/Liste Kurz von einem Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft nichts zu lesen. Die FPÖ widmete mit "Ende für Kammerzwang" Wirtschafts- und Arbeiterkammer ein ganzes Kapitel und forderte dezidiert "die Abschaffung der Zwangmitgliedschaft bei den Kammern durch eine Volksabstimmung".

Da klingt Kritik am Arbeiterkammer-Beitrag an: An einer Stelle heißt es, dass es vielen Arbeitnehmern "nicht bewusst" sei, dass Dienstgeber einen solchen zu bezahlen hätten. Auch Kritik an der Verfassungsbestimmung zu den Kammern wird geäußert: "Leider wurde aber auch vieles in die Verfassung geschrieben, das dort eigentlich keinen Platz haben sollte." Darunter seien auch "Regelungen aus dem Arbeiterkammergesetz".

Wohl aber wird Sozialpartnerschaft anders definiert, und zwar, "dass man auf betrieblicher Ebene am besten weiß, was gut für alle Beteiligten ist, und dies in Form der betrieblichen Sozialpartnerschaft vereinbart".

Sozialpartnerschaft vertritt bei Lohnverhandlungen

Ob ÖVP-Chef Sebastian Kurz daraus eine Änderung der Verfassungsbestimmung oder der Mitgliedsregelungen ableitet, bleibt auch nach den Wahlen vage. Auf die konkrete Frage des Nachrichtenmagazin Profils, ob er die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen will, verweist er auf Koalitionsverhandlungen. Auf Nachfrage nach seiner Meinung sagt Kurz: "Es wäre falsch, zu sagen, es müsse sich überall etwas ändern außer bei den Kammern."

Worum geht es? Die Sozialpartnerschaft besteht aus vier Organisationen: die beiden Arbeitnehmervertretungen Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund sowie die Arbeitgebervertretungen Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung zählt nicht dazu.