Wien. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.

Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stimmenstärkste Partei. Die FPÖ landete auf dem dritten Platz knapp hinter der SPÖ.

Im Verhandlungsteam der Volkspartei werden neben Parteiobmann Sebastian Kurz die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Mitarbeiter von Kurz, dem Team angehören, hieß es gegenüber der APA.

Die fünf-köpfige Gruppe umfasst weiters den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner. Kurz hatte am Vormittag erklärt, er wolle bereits am Mittwoch mit einer ersten Verhandlungsrunde starten, einen Termin hierfür gab es noch nicht. Die FPÖ kündigte ein erstes Gespräch für Mittag an.

Kurz pocht auf pro-europäische Haltung

ÖVP-Chef Kurz will die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ "im Idealfall" schon am Mittwoch aufnehmen. Inhaltliche oder personelle Details nannte er noch nicht, pochte aber einmal mehr auf die pro-europäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Kurz hofft, dass die FPÖ die Einladung zu Regierungsverhandlungen annimmt.

Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen. Mit letzterem habe man zunächst versucht, das auszuräumen, "was im Wahlkampf vorgefallen ist": "Das haben wir zustande gebracht und ist für mich hiermit auch erledigt." In dem Gespräch und auch in der vergangenen Woche habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die SPÖ zwar Interesse an einer potenziellen rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Mit den Freiheitlichen gebe es "inhaltlich einiges, das verbindet" und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, "dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken". "Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", so der ÖVP-Obmann. Es soll eine "stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit" geben: "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten." Er hofft, dass die FPÖ diese Einladung annimmt und die Gespräche rasch starten können. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei selbstverständlich über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte Kurz an.