Wien. (temp) Am Mittwoch starteten ÖVP und FPÖ ihre Koalitionsgespräche mit einer ersten Verhandlungsrunde, und auch am Nationalfeiertag ruhten die Diskussionen um das Thema nicht. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker etwa meldete sich mit zehn Reformvorschlägen an die nächste Bundesregierung zu Wort. Die im Raum stehende Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern erhitzte weiterhin die Gemüter. Und der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnte beim Festakt zum Nationalfeiertag am Heldenplatz vor Hetze und Antisemitismus. Kern brach auch eine Lanze für die Europäische Union - die ÖVP beharrt ebenfalls auf einer pro-europäischen Ausrichtung, während die FPÖ erst im Wahlkampf ihren Tonfall gegenüber Brüssel veränderte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der scheidende Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mahnten zudem eine ausreichende Dotierung des Bundesheers ein.

Wann es eine neue Regierung geben wird, ist freilich noch nicht klar. Im langjährigen Durchschnitt dauert die Regierungsbildung 60 Tage. Selbst bei überdurchschnittlich langen Verhandlungen müsste die Koalition somit vor Weihnachten stehen. Beide Parteien wollen jedenfalls Qualität vor Tempo stellen, hieß es von ÖVP und FPÖ.

Budgetäre Bestandsaufnahme

Zunächst soll es eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme geben, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem wurden 25 Fachgruppen definiert, die fünf Clustern untergeordnet sind. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden und die Gruppen erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der ersten Verhandlungsrunde. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen. Dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

Die FPÖ bereite sich "seit Jahren" auf diese Situation vor, sagte Strache. Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen. Die ÖVP habe zwar einen "Wissensvorsprung", da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Informationen transparent auf den Tisch.

Geht es nach ÖVP und FPÖ, könnte Österreich im Fall einer schwarz/türkis-blauen Regierung jedenfalls mehr direkte Demokratie bekommen. Denn für die Freiheitlichen sei ein Mehr an Mitbestimmung für die Bürger ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen, hatten FPÖ-Politiker zuletzt immer wieder erklärt. Die FPÖ stellte zudem ein Ende der ORF-Gebühren in den Raum.

Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament jedoch auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Mit den Stimmen der selben drei Parteien gingen auch die Deckung der Internatskosten für Lehrlinge sowie die partnerunabhängige Notstandshilfe durch.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ist auch die Pflichtmitgliedschaft der Kammern wieder zum Thema geworden. Diese ist gesetzlich geregelt und seit 2008 zusätzlich verfassungsrechtlich abgesichert. FPÖ und Neos hatten im Wahlkampf die Abschaffung gefordert - mit der ÖVP hätten sie nun die nötige Verfassungsmehrheit. Allerdings kämen mit dem Ende der Pflichtmitgliedschaft auch die Kollektivverträge unter Druck, sagte Thomas Leoni vom Wifo. Damit bestätigte er die Befürchtungen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer.

Rechnungshof fordert Strategie

"Je höher der Organisationsgrad bei den Arbeitgebern ist, umso höher ist die Kollektivvertrags-Abdeckungsquote", sagte Leoni. Dass die 98 Prozent ohne Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer zu halten wären, glaubt er nicht. Zwar sei unklar, in welchem Ausmaß und wie rasch die Kollektivverträge erodieren würden, aber: "Wenn die Pflichtmitgliedschaft aufgehoben wird, ist zu erwarten, dass die Kollektivvertrags-Abdeckungsquote über die Zeit sinken wird."

Rechnungshof-Präsidentin Kraker forderte indes eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden, um den seit dem EU-Beitritt angefallenen "Reformstau" zu beheben. Unter dem Titel "Was jetzt getan werden muss" habe der Rechnungshof (RH) die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Themen für die nächste Regierung zusammengefasst. Einzelmaßnahmen müssten in eine Gesamtstrategie hinein, zudem fordert der RH Reformen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen, Förderungen, Digitalisierung, Schuldenabbau, Verwaltung und Demokratie. Kraker plädiert dafür, das aktuell starke Wirtschaftswachstum für Reformen zu nutzen.