Wien. (rei) Für den Noch-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern waren es wichtige Projekte, deren Umsetzung er im zurückliegenden Wahlkampf gerne ausspielte: der Jobbonus für Unternehmen bei Neueinstellungen, die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose oder die erst kurz vor dem Wahltermin am 15. Oktober durchgebrachte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Einige dieser Neuerungen stellen die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ nun zur Disposition. Die Aktion 20.000 sei "nur eine von mehreren Maßnahmen", die man sich jetzt genauer ansehen werde, sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Montag nach der ersten Runde des von der FPÖ geforderten "Kassasturzes" zum Auftakt der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidungen würden noch diese Woche fallen. Kommt es tatsächlich zu einer Rücknahme der SPÖ-Projekte, und welche stehen im Fokus der Verhandler?

ÖVP-Seniorenbund rudert
bei Aktion 20.000 zurück


Die Aktion 20.000, federführend initiiert von Sozialminister Alois Stöger, ist mit einem Volumen von 780 Millionen Euro nicht nur einer der budgetär größten Brocken, sondern auch ein Prestigeprojekt der SPÖ - wobei, zumindest laut Sozialministerium, eigentlich nur rund 200 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln dafür bereitgestellt werden mussten. Der Rest seien Ausgaben, die auch ohne das Projekt fließen würden, und zwar in Form des Arbeitslosengeldes für Ältere ohne Beschäftigung.

Das Projekt habe schon jetzt mehr als 1000 Personen in Jobs bei Gemeinden und gemeindenahen Betrieben gebracht, heißt es aus dem AMS. Bis Jahresende sollen es 2000 Jobs sein. Beschlossen wurde die Aktion von SPÖ, ÖVP und den Grünen. Bemerkenswert: Während der ÖVP-Seniorenbund die Einführung der Maßnahme im Sommer noch ausdrücklich begrüßt hatte, zeigt sich dessen Präsidentin Ingrid Korosec nun weniger überzeugt. Die Zukunft des Projekts sei "völlig offen", man müsse die Aktion "evaluieren", sagte Korosec am Dienstag. Eine Rücknahme der Aktion 20.000 sei "verantwortungslos", konterte der Sozialminister.

Brisant könnte in den Kassa-sturz-Gesprächen auch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten werden. Diese sei ein "Wahlzuckerl zulasten der gesamten Wirtschaft, welches den Menschen im Land in Wirklichkeit einen Bärendienst erweist", polterte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, als die Maßnahme vier Tage vor der Nationalratswahl von der SPÖ mit Stimmen der FPÖ und der Grünen doch noch den Nationalrat passierte.