In Ruhe Konzept ausarbeiten
Er und Mahrer würden untereinander abklären, welche Schwerpunkte sie setzen wollten und wie die bilaterale Zusammenarbeit erfolgen solle, sagte Leitl. Details dazu seien aber noch keine vereinbart worden. "Wir werden uns in Ruhe zusammensetzen und bis Dezember ein gutes Konzept ausarbeiten", so Leitl. Der Wirtschaftsbund habe sich nie vor neuen Entwicklungen gefürchtet. Man müsse diese vielmehr aktiv aufgreifen und Lösungen finden. Die Personalentscheidung sei zum geeigneten Zeitpunkt erfolgt, nämlich "nach der Wahl und vor den Veränderungen in der österreichischen Innenpolitik".
Mahrer sagte, er freue sich auf die ehrenvolle Aufgabe, die heimische Politik entscheidend mitgestalten zu können. "Wir brauchen eine neue Form von Gerechtigkeit, Stilistik und Zusammenarbeit", meinte er mit Blick auf die Phase der Regierungsbildung und die Zeit danach. Auch Leitl meinte, "wir brauchen eine Erneuerung in so vielen Bereichen", und zeigte sich erfreut darüber, dass es nach den Wahlen eine "neue innenpolitische Situation" gebe: "Die Jahre des Stillstands sind vorbei." Es komme jetzt eine Bewegung hinein, die der Wirtschaftsbund immer gefordert habe, so Leitl.
Es gebe eine Reihe von großen Herausforderungen, meinte Mahrer, und nannte etwa die Globalisierung und die Digitalisierung. Es gebe "eine lange Latte" an Themen, auch für die Regierungsbildung, bis hin zur Abgabenentlastung.
"ganz klar für Pflichtmitgliedschaft"
Mahrer bekennt sich ohne Wenn und Aber zur verpflichtenden Kammermitgliedschaft. "Ich bin ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft", so Mahrer, weil dann der Staat die Gruppe nicht auseinanderdividieren könne.
Einer Befragung über die Pflichtmitgliedschaft unter ihren eigenen Mitgliedern steht Noch-Wirtschaftsminister Mahrer - für alle Kammern - offen gegenüber. "Wir scheuen Abstimmungen in keiner Art und Weise", es müsse hier das Qualitätsargument gelten, sagte Mahrer am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Leitl. Bei einer Volksabstimmung über das Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft sei er dagegen "sehr sehr skeptisch".
Jedoch seien zur Frage, ob sie "auf der Höhe der Zeit seien", was ihr Service für die eigenen Mitglieder betrifft, "alle" Kammern "in Ziehung", das zu überlegen. In der WKÖ habe Präsident Leitl mit drei Reformen "eine lupenreine Leistungsbilanz vorzuweisen".
