Wien. (ede) Wenn jemand etwas bestellt, muss er auch dafür zahlen. "Das ist eine ganz einfache Rechnung", sagt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, in Hinblick auf die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses. Die Bundesländer können ab 2018 keine Regressforderungen mehr stellen, die zur Finanzierung des staatlichen Pflegesystems beitragen. Der Bund müsse daher die Mehrausgaben übernehmen, fordert Riedl, und zwar in vollem Ausmaß.

Bisher wurde Kostenersatz in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich versprochen - viel zu wenig, wie Riedl am Freitag vor Journalisten betonte. Ersten Schätzungen zufolge könnte der zusätzliche Finanzierungsbedarf der Länder und Gemeinden als direkte Folge der Abschaffung des Pflegeregresses rund 300 Millionen Euro im Jahr betragen. Dazu kommt noch, dass sich die allgemeinen Pflegekosten bis zum Jahr 2030 verdoppeln werden.

"Die Selbstzahler
fallen alle weg"

Derzeit wird nicht nur der größte Teil des Pflegegeldes und der Pension für die Pflege in einem staatlichen Heim herangezogen, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen und ihrer Familien. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regeln. Nun wird ihnen per Verfassungsgesetz dieser Regress ab dem kommenden Jahr untersagt. Es wird erwartet, dass es zu einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze kommen wird, was einen Ausbau der Pflegeeinrichtungen erfordert. Auch die "Selbstzahler", die bisher keine Unterstützung beantragt haben, werden ihre Beiträge künftig nicht mehr leisten, wenn sie keine finanzielle Enteignung mehr befürchten müssen. "Die Selbstzahler fallen alle weg", befürchtet Riedl. In der Steiermark etwa sind es rund 17 Prozent, die aus eigener Tasche die gesamten Pflegekosten bezahlen.

Die Länder und Gemeinden wollen die zusätzlichen Kosten für die Pflege aber nicht hinnehmen. "Wir fühlen uns als Ausfallshafter für Beschlüsse, die andere getroffen haben", moniert Riedl. Der Gemeindebund und seine Landesverbände haben daher einen Entwurf für eine an die künftige Bundesregierung gerichtete Resolution erarbeitet und wollen nun möglichst viele der rund 2100 Gemeinden zur Unterzeichnung derselben bewegen. Die Resolutionsbeschlüsse sollen dann gesammelt der neuen Regierung übergeben werden.

Weiters wird der Gemeindebund der neuen Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vorschlagen, durch die budgetrelevante Beschlüsse in Vorwahlzeiten künftig nicht mehr möglich sein sollen. Es sei nicht sinnvoll, dass de facto vor jedem Wahlgang im "Spiel der freien Kräfte" Dinge beschlossen werden, die zu Lasten kommender Regierungen und anderer Gebietskörperschaften gehen, heißt es.

Briefwahlstimmen schon am Wahltag auszählen

Riedl sprach den rund 60.000 Wahlbeisitzern und Gemeindemitarbeitern, die für einen reibungslosen Ablauf der Nationalratswahlen am 15. Oktober gesorgt haben, großen Dank aus. In Hinblick auf die Reform des Wahlrechts wünscht er sich die Auszählung der Briefwahlstimmen direkt auf Gemeindeebene noch am Wahltag. Dafür wäre es aber nötig, die Möglichkeit abzuschaffen, mit der Wahlkarte in einem sprengelfreien Wahllokal zu wählen. Der Zeitpunkt der Einbringung von Wahlvorschlägen sollte um eine Woche vorverlegt werden, damit Wahlkarten früher ausgestellt und versandt werden können.