Wien. (rei/apa) Der für das Wochenende angekündigte, große "Kassasturz" muss noch ein wenig warten. Als die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, am Freitagnachmittag vor die Presse traten, hatten sie zwar einige konkrete Vorhaben und vor allem "Spielregeln" für die Koalitionsverhandlungen im Gepäck, jedoch keine detaillierten Zahlen und auch keine konkreten Schlüsse aus der im Laufe der Woche mit Experten des Finanzministeriums durchgeführten Bestandsaufnahme der Budgetsituation. Diese wurde eher in allgemeinen Aussagen abgehandelt.

Auf den ersten Blick, sagte Sebastian Kurz, zeige sich dabei eine "relativ positive Großwetterlage". Die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Die guten Wirtschaftsdaten dürften aber keinesfalls dazu führen, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil, die Maßnahmen, die man jetzt setzen werde, seien notwendig, damit der - von der EU vorgegebene - Budgetpfad nicht verlassen werde, so der ÖVP-Chef.

Senkung der Abgabenquote

Zumindest so viel ließen Strache und Kurz durchblicken: Österreich habe ein Ausgabenproblem, und das gelte es, anzugehen. Es gelte daher, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Auch das ist nichts Neues, stand diese Forderung doch prominent sowohl im ÖVP- als auch im FPÖ-Wahlprogramm. Bei der Senkung der Abgabenquote liege der Fokus auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz. Konkreter wurde der ÖVP-Chef hierzu aber nicht.

Sehr konkret allerdings die vorgestellten Pläne im Bereich Sozialstaat: wie - ebenfalls im ÖVP-Wahlprogramm angekündigt - soll es künftig eine fünfjährige Wartefrist vor dem möglichen Bezug von Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben. Die Frage, ob die Wartefrist neben Migranten und Flüchtlingen auch Österreicher treffen würde, beantwortete Kurz ausweichend: natürlich werde man dabei auf EU-Rechtskonformität Rücksicht nehmen.

Man wolle eine "Mindestsicherung light", so Kurz und Strache, die erneut auf das ober- und das niederösterreichische Modell der Mindestsicherungskürzungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte hinwiesen. Diese Modelle sollen als Vorbild für eine bundeseinheitliche Lösung dienen. Ebenfalls als Ziel nannten Kurz und Strache die Einführung einer "Bildungspflicht", ebenfalls im ÖVP-Wahlprogramm zu finden. Das Erfüllen der gesetzlichen Schulpflicht soll damit künftig an das Erreichen gewisser Bildungsziele gebunden sein. "Deutsch vor Schulbeginn" soll zur Pflicht werden.

Darüber hinaus präsentierten die Koalitionsverhandler "Spielregeln" für die einzelnen Cluster - und allgemeine "Spielregeln" für die beiden voraussichtlichen Koalitionsparteien. "Wir pflegen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander, um gemeinsam und entschlossen die Herausforderungen für eine positive Zukunft Österreichs zu lösen", ist in einem gemeinsamen Papier zu lesen. Aber auch: jede Fachgruppe habe sich an einen von der Steuerungsgruppe gesetzten Budgetrahmen zu halten.

Sicherheitspaket soll kommen

"Mehrausgaben, die über diesen Budgetrahmen hinausgehen, müssen durch Gegenfinanzierung gedeckt und mit der Steuerungsgruppe abgestimmt werden." Man wolle "nicht mehr mehr ausgeben, als wir einnehmen", sagte Strache.

In der Sicherheitspolitik wollen ÖVP und FPÖ eine umfassende Strafrechtsreform angehen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden. Strikte Maßnahmen sind auch zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich geplant. Weitere Vorhaben sind die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, sowie der Stopp der illegalen Migration.

Auch für Gewerbetreibende soll es Erleichterungen geben: Laut Kurz geht es um die "Beseitigung von Schikanen, damit wir als Land wieder wettbewerbsfähig werden". Etwaige Rücknahmen von kurz vor der Wahl beschlossenen Maßnahmen waren hingegen am Freitag kein Thema.