Wien. Peter Pilz wird nach den neuen, am Samstag früh bekannt gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Er nehme die Vorwürfe ernst und wolle zur Aufklärung beitragen. Seinen Klub im Nationalrat wolle er weiter unterstützen. "Die können das auch ohne mich machen." Das gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bei seiner Pressekonferenz bekannt.

Der Klub der Liste Pilz stellte sich indessen öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es in einer Aussendung. Die künftigen Abgeordneten halten nach Pilz' Rückzug wegen Belästigungs-Vorwürfen derzeit eine Krisensitzung ab. Die Sitzung war am Nachmittag zum Zeitpunkt der Aussendung noch im Laufen. Zu Beginn war Pilz selbst zugegen, danach berieten die künftigen Mandatare ohne ihn weiter, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl. "Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft", versuchte Zinggl Optimismus zu verbreiten. Natürlich sei es "nicht schön", dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen - ungeachtet dessen werde man nun aber die Wahlversprechen versuchen umzusetzen.

Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen "unbelasteten Start". Das "politische Ziel", die Liste Pilz als "neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen", werde "nicht erreicht werden", schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde "die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz" aufdecken.


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Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, ist aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch, ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: "Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt", sagte Zinggl auf eine entsprechende Frage. "Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt."

Unterlagen

Wie Peter Pilz am Samstag Vormitag bekannt gab, sieht er sich beim Belästigungsvorwurf einer grünen Mitarbeiterin als Opfer. Er habe vom Grünen Klub mehrmals erfolglos verlangt, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorzulegen, um gegen die Vorwürfe zivilrechtlich vorgehen zu können. So habe er nichts in der Hand gehabt für eine Klage, erklärte Pilz.