Wien. Gleich vorweg: Es geht nicht um Steuerbetrug, sondern darum, wie international tätige Unternehmen die Unterschiede in der Steuergesetzgebung verschiedener Länder nutzen, um Abgaben möglichst gering zu halten. Unternehmen wie Apple, Nike, Starbucks, McDonald, Microsoft, IBM, Coca Cola, Lutz, Ikea, Google & Co wissen unterschiedliche Firmenkonstruktionen und Schlupflöcher im Steuerrecht zu nutzen.

Nach Angaben der OECD entgehen dem Fiskus — und damit uns allen — durch Steuervermeidungsstrategien jährlich umgerechnet zwischen 85 und 204 Milliarden Euro.

Durch Gruppenbesteuerung Gewinne mindern

Im Körperschaftssteuergesetz ist seit 2005 geregelt, dass verschiedene Körperschaften, die finanziell miteinander verbunden sind, eine Gruppe bilden können. Gewinne und Verluste der verschiedenen Gesellschaften in der Gruppe werden so gemeinschaftlich betrachtet. Das wird auch bei den Steuern berücksichtigt.

Ein Beispiel: Die österreichische Muttergesellschaft der Gruppe erwirtschaftet einen Gewinn von zehn Millionen Euro. Im Land B aber wurde gerade eine neue Unternehmenstochter gegründet. Sie macht wegen der Anfangsinvestitionen vor Ort einen Verlust von sechs Millionen Euro. Ohne Gruppenbesteuerung müsste die Gesellschaft in Österreich von ihrem Gewinn 25 Prozent Körperschaftssteuer bezahlen, also 2,5 Millionen Euro. Die zweite Gesellschaft der Gruppe in Land B aber müsste keine Steuern zahlen, weil kein Gewinn übrig bleibt. Über die Gruppenbesteuerung aber kann die Unternehmensmutter den Verlust der Tochter in Österreich geltend machen. Das heißt, der Gewinn reduziert sich auf vier Millionen Euro, die Gruppe muss so nur eine Million Euro Körperschaftssteuer bezahlen.

Der Sinn dahinter ist, dass Unternehmen dabei unterstützt werden, ins Ausland zu expandieren und zu wachsen. Erfolgreiche Geschäfte in der Zukunft der Unternehmenstochter sichern auch die wirtschaftliche Situation der Muttergesellschaft ab. Und der Staat darf sich in Zukunft auch in Österreich über höhere Steuereinnahmen freuen. Problematisch ist allerdings, dass mit dieser Regelung auch die Türen für eine Steuervermeidungspolitik von Unternehmen geöffnet werden.

Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben

Die Unternehmenssteuern sind in Europa nicht einheitlich geregelt. So sind in Österreich 25 Prozent Körperschaftssteuer fällig, in Slowenien aber zum Beispiel nur 17 Prozent, in Irland und Zypern 12,5 Prozent. Es gibt aber auch ganz eigene Konstruktionen wie beispielsweise in Malta: Hier sind zwar zunächst 35 Prozent Körpersteuer fällig. Wenn der Gewinn aber an die Eigentümer ausgeschüttet wird, zahlt Malta wieder 30 Prozent zurück. Abkommen zwischen den Ländern sollen eine Doppelbesteuerung von Erträgen aus ein und demselben Geschäft verhindern.