Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ bei "Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz" fast am Ziel.
Wien. Unter den Journalisten wächst dieser Tage die Ungeduld. Über ein Monat nach der Nationalratswahl scheint es, als ob es doch nicht so schnell gehen könnte mit dem schwarz-blauen Koalitionspakt, wie das manche Beobachter erwartet hatten. Schon macht das Gerücht die Runde, dass sich ein Verhandlungsabschluss vor Weihnachten kaum mehr ausgehen könne.
Allzu üppig waren die Informationen nicht, die die beiden Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in den letzten Wochen der Öffentlichkeit präsentierten. Themen wie eine Änderung beim Rauchverbot oder Ambulanzgebühren erwiesen sich als Nebelgranaten, über Ministerpersonal wolle man ohnehin erst ganz zum Schluss sprechen, heißt es stereotyp von den Verhandlungspartnern.
Am Freitag präsentierten Kurz und Strache jedenfalls den Verhandlungsstand aus jenem Themencluster, der wohl für ÖVP und FPÖ die leichteste Übung darstellt: Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz. Die bisher sechs Verhandlungstermine hätten einen "ordentlichen Fortschritt" gebracht, sagte ÖVP-Chef Kurz. In einigen Bereichen sei man bereits in der "Formulierungs-Phase". Das Wichtigste vorweg: Den möglichen zukünftigen Koalitionspartnern geht es um eine "moderne Polizei", um die digitale Sicherheit und um Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus. Auch ein neues Sicherheitspaket soll kommen, und zwar durchaus auf Basis der bereits vor der Wahl von Noch-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierten Vorhaben.
<a href="http://www.wienerzeitung.at" title="">Polizist künftig Lehrberuf
Gegen dieses hatte sich die FPÖ Ende Juli noch mit drastischen Worten gewehrt. Maßnahmen wie die Überwachung von Messenger-Diensten auf Mobiltelefonen durch entsprechende Software erinnere "stark an das Überwachungssystem der DDR", ja würden das "autoritäre Denkmuster der Volkspartei" spiegeln, tobte damals FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Parteichef Strache klang am Freitag ganz anders. Beim Sicherheitspaket verfolge man "dasselbe Ziel", in den Verhandlungen seien die unterschiedlichen Positionen diskutiert worden, inzwischen gehe es "nur mehr um Details". "Es spießt sich nichts", pflichtete Sebastian Kurz bei.
Recht weitreichend sind die Vorhaben von Schwarz und Blau, was die Polizei betrifft. Ein "flexibles Personalmanagement" soll künftig den Beruf Polizist attraktiver machen, wichtigste Neuerung hier: Polizist soll zukünftig ein Lehrberuf werden. Wie lange die Ausbildung "Exekutiv-Lehrling" dauern soll - Strache sprach von drei Jahren oder mehr -, ist freilich noch offen, ebenso wie die möglichen Verwendungen. Der Polizeiberuf soll auch weiter für Frauen attraktiver werden, und zwar über eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte Kurz. Es gelte, mehr Planstellen in den Bezirkskommissariaten zu schaffen, ergänzte Strache. Schließlich stünde 2021 ein sehr hoher Abgang von Beamten in die Pension bevor. Dass Polizisten häufig mit 60 in Pension gehen würden, da sie keinen Außendienst mehr machen könnten und durch den Entfall der Außendienst-Zulagen das Gehalt deutlich geringer sei, bezeichnete der FPÖ-Chef als "volkswirtschaftlichen Schaden". Also muss ein neues Besoldungsrecht her.
In puncto Sicherheitspaket monierte Strache, dass sich nach Terroranschlägen oft herausstellen würde, dass die Täter der Polizei schon bekannt gewesen seien, Dass mit einem entsprechenden richterlichen Bescheid künftig Messengerdienste überwacht werden dürfen, stoßt Strache nun nicht mehr sauer auf. Kurz will zudem im Bereich digitale Sicherheit die Zusammenarbeit von Außen-, Innen- und Verteidigungsressort intensivieren.
<a href="http://www.wienerzeitung.at" title="">Härtere Strafen sollen kommen
Weniger konkret war Strache, was die geplanten Neuerungen im Bereich Extremismus und Terrorismus bzw. Prävention betrifft. Bei islamistischer Hetze soll es künftig strengere Strafen geben - und nicht nur dort. Aus Verhandlerkreisen war am Freitagnachmittag zu erfahren, dass ÖVP und FPÖ auch planen, Delikte gegen Leib und Leben künftig deutlich strenger zu bestrafen.
Es gelte, einfach früher gegen potenzielle Gefährder (IS-Rückkehrer und andere mögliche Terroristen) vorzugehen, sagte Strache. Wie genau, ließ der FPÖ-Chef offen, sprach stattdessen über den notwendigen Stopp der illegalen Migration. Künftig soll es nur mehr Sachleistungen für Asylwerber geben, ebenso soll das Aus für deren individuelle Unterbringung kommen.
Kurz und Strache bekräftigten abermals die Pläne, die Mindestsicherung - auch für inländische Familien - zu deckeln, beide Parteien beharren auf einer bundeseinheitlichen Regelung nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich und wollen eine "Mindestsicherung light". Dazu würde man das Gespräch mit den Ländern führen. Sollte das nicht zum Erfolg führen, könne man sich eine "Grundsatzgesetzgebung" vorstellen, die den Ländern einen "Rahmen" geben soll.
Zur Äußerung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wonach dieser die FPÖ-Politiker Vilimsky und Gudenus als mögliche Minister ablehnen würde, sagte Strache, das seien nur Berichte von Dritten, die man "verifizieren" müsse. Er wolle jedenfalls künftig mit dem Präsidenten "unter vier Augen" sprechen - um zu vermeiden, dass man sich Derartiges über die Medien ausrichte.