Wien. (jm) Während eine Mehrheit von Landtagsabgeordneten aus Südtirol in einem Schreiben an die schwarz-blauen Koalitionsverhandler den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft äußerte und dafür auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter zumindest verbal unterstützt wurde, gibt es an anderer Stelle bereits einen ersten Trend in die entgegengesetzte Richtung.

Nach der Diskussion um mögliche illegale türkische Doppelstaatsbürgerschaften sind in den Bundesländern erste Aberkennungsbescheide verschickt worden. Zehn in Salzburg und Oberösterreich, sechs in Vorarlberg und im Burgenland wurde bisher ein Fall bekannt. Das Land Tirol möchte zunächst ein Musterverfahren durchführen und Rechtssicherheit erhalten, bevor es weitere Verdachtsfälle überprüft.

Keine Information aus Ankara


Das Thema Doppelstaatsbürgerschaften war im Zuge des türkischen Referendums im April dieses Jahres wieder aktuell geworden. Die damalige Regierung unter Kanzler Christian Kern und Reinhold Mitterlehner wollte im Vorfeld Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf österreichischem Boden verhindern oder zumindest eindämmen. Kern sagte damals in der "ZiB2" des ORF, dass es bei jenem Referendum "mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei" gehe. Landesweit formierten sich auch die Landeshauptmänner aller Couleurs und forderten stärkere Kontrollen von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Beim Entzug, so der Gedanke, würde für die Austrotürken die Motivation sinken, in Österreich einen türkischen Wahlkampf zu führen.

Tatsächlich muss spätestens zwei Jahre nach einer Einbürgerung die frühere Staatsbürgerschaft zurückgelegt werden. Wie viele das gemacht haben, nachdem sie eingebürgert wurden, um sich die alte Staatsbürgerschaft danach unerlaubterweise zurückzuholen, lässt sich nur schätzen. Das hat auch damit zu tun, dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und Ankara nicht funktioniert: Die Türkei meldet Einbürgerungsanträge nicht einmal mehr sporadisch.

Wien stockt Behörde auf


Drei Listen mit mehr als 100.000 Namen von Türken in Österreich wurde im Frühjahr 2017 von der FPÖ an die Behörden übergeben. Verfolgt werden seither weit weniger Fälle als angenommen. Seit Monaten arbeiten die zuständigen Abteilungen die Verdachtsfälle ab. Es sind in manchen Bundesländern mehr als tausend Personen, die überprüft werden. Am meisten zu tun haben die Behörden in Österreichs Hauptstadt. In Wien sind von rund 18.500 potenziellen Verdachtsfällen auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelpässe bei der zuständigen Magistratsabteilung bereits über 4000 Feststellungsverfahren in Bearbeitung, hieß es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky.

Aufgrund des großen Umfangs sei die Behörde mit 26 Neuaufnahmen für die zuständige Schwerpunktgruppe aufgestockt worden. Derzeit laufen die Ermittlungen, wobei jeder Verdachtsfall sorgfältig und genau geprüft werden müsse, hieß es im Rathaus. Bisher wurde noch kein Verfahren abgeschlossen. Ebenfalls noch keine Bescheide gibt es in Kärnten. Dort laufen derzeit 60 Feststellungsverfahren.